Bericht über Lizenzgebühr für Obamacare ist erfunden

30.03.25

In den USA soll die neue Abteilung für Regierungseffizienz (Doge) unter Leitung des Multimilliardärs Elon Musk vermeintlich überflüssige Ausgaben kürzen oder ganz abschaffen. Kürzlich soll die umstrittene Einrichtung dabei 2,6 Millionen Dollar Lizenzgebühren gestrichen haben, die Ex-Präsident Barack Obama jedes Jahr für das nach ihm benannte Gesundheitssystem Obamacare erhalten habe. Hält diese in sozialen Netzwerken verbreitete Behauptung einer genaueren Prüfung stand?

Bewertung

Nein, die Behauptung stammt von einer Website, die ausschließlich erfundene Geschichten verbreitet. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass Obama tatsächlich solche Lizenzgebühren erhielt. Entsprechend fehlt auch jeder Beweis, dass Doge solche Zahlungen gestoppt hätte.

Fakten

Eine Lizenzgebühr wird fällig, wenn ein Unternehmen oder eine Einzelperson das geistige Eigentum anderer legal nutzen will. Das ist hier nicht der Fall.

Viele Amerikaner nennen den Affordable Care Act (ACA) kurz Obamacare, weil das Gesetz im Jahr 2010 in Obamas Amtszeit eingeführt wurde. Weder «Obamacare» noch «Affordable Care Act» sind in der Datenbank des US Patent and Trademark Office zu finden und dürften also nicht als intellektuelles Eigentum Obamas registriert sein.

«Alles auf dieser Website ist Fiktion»

Zum ersten Mal scheint die falsche Behauptung am 25. Februar 2025 von einem Account namens America’s Last Line of Defense (ALLOD) in den sozialen Netzwerken verbreitet worden zu sein.

Der Kommentar unter dem Post verweist auf einen Artikel auf der Website The Dunning-Kruger Times, die nach eigenen Angaben zum ALLOD-Netzwerk gehört und «Parodie, Satire und Albernheiten» verbreitet. Die Selbstdarstellung betont: «Alles auf dieser Website ist Fiktion». Also auch der Artikel, der offensichtlich die Behauptung über Obama und die Lizenzgebühren in die Welt setzte.

DOGE gibt keinen Hinweis auf Obamacare

Der neue US-Präsident Donald Trump lässt seinen Gehilfen Elon Musk mit Doge radikal gegen diverse Staatsausgaben vorgehen. Das hat verbreitet zu Protesten in den USA geführt.

Doge hat Tausende Beamte entlassen, zahllose Subventionen, Sozialleistungen und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit kurzerhand beendet und ganze Behörden aufgelöst.

Auf einer umstrittenen Website hat Doge verschiedene Sparmaßnahmen aufgelistet. Eine Suche nach Schlagworten wie «Obama» oder «Obamacare» auf der Seite bleibt ohne Ergebnis.

Obama erhält ein Ruhegehalt

Als früherer Präsident hat Obama allerdings Anspruch auf ein Ruhegehalt und andere Unterstützungen des Staats. Der National Taxpayers Union Foundation zufolge erhält er rund 1,3 Millionen US-Dollar pro Jahr. Das ist vergleichbar mit den Beträgen, die auch andere ehemalige US-Präsidenten erhalten.

Glaubwürdige Berichte, dass Musk dem Ex-Präsidenten etwa diese Zuwendungen gestrichen hätte, gibt es bisher nicht.

(Stand: 28.3.2025)