Brüssel will die Vermögenswerte der EU-Bürger nicht sammeln

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Die EU-Kommission verfolgt eigenen Angaben zufolge keine Pläne, eine zentrale Datenbank für Vermögenswerte von EU-Bürgern zu schaffen. In Brüsseler Kreisen wird das auch informell bestätigt.

Fakten

Die EU-Kommission hatte eine Studie zu einem EU-Vermögensregister in Zusammenhang mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung in Auftrag gegeben. Das Europaparlament hatte sie dazu aufgefordert.

Für diese 2024 veröffentlichte Machbarkeitsstudie wurden potenzielle Szenarien betrachtet, wie ein solches Register aus operativer, rechtlicher und technischer Sicht überhaupt aussehen könnte – inklusive einer Kosten-Nutzen-Analyse.

Weiterführende Vorhaben über diese theoretische Betrachtung hinaus hat die EU-Kommission aber nach eigenen Angaben nicht. «Die Europäische Kommission hat keine Pläne, eine zentrale Datenbank für Vermögenswerte von EU-Bürgern zu schaffen», stellte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) klar.

Dem Nachrichtenportal «Focus Online» erklärte Kommissionssprecher Eric Mamer: «Die Kommission selbst plant keine Aktivitäten auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Studie.»

Wie die dpa aus Brüsseler Kreisen erfuhr, hat sich die EU-Kommission informell stets gegen ein solches Register ausgesprochen.

Damit dieses theoretisch überhaupt entstehen könnte, müsste die EU-Kommission zunächst einen Vorschlag liefern. Dieser müsste dann eine Mehrheit unter den 27 EU-Staaten und im Europaparlament finden.

Wie sich die Behauptung verbreitete

Die Behauptung über eine angeblich geplante Einführung gehen unter anderem auf den Artikel eines «Focus Online»-Gastautoren vom 22. Juli 2024 (hier archiviert) zurück. Dieser warnt auch auf seinem eigenen Youtube-Kanal, die EU wolle «das Geld von allen EU-Bürgern» erfassen. Er geht davon aus, «dass das EU-Vermögensregister kommen wird».

Nach der Stellungnahme von Kommissionssprecher Mamer hat «Focus Online» den Artikel kurz darauf mit einer berichtigten Version ersetzt. Das Video auf dem Youtube-Kanal des Autoren ist hingegen weiterhin zu erreichen.

Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung existieren in der Europäischen Union bereits eine Reihe von Maßnahmen. Unlängst wurde etwa eine Obergrenze von 10.000 Euro für gewerbliche Bargeldzahlungen beschlossen. Dabei kursierten ebenfalls falsche beziehungsweise überspitzte Behauptungen.

(Stand: 23.08.2024)