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Dänemark steht weiter hinter EU-Sanktionen gegen Russland

Seit dem großangelegten Angriff Russlands auf die Ukraine vor fast vier Jahren versucht die Europäische Union, über Sanktionen wirtschaftlichen Druck auf Moskau auszuüben. Im Netz wird nun behauptet, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hebe jetzt alle Sanktionen etwa der EU gegen Russland auf. «Wir können unsere Grenzen nicht für Russland schließen, Russland hat Dänemark nichts angetan», soll sie angeblich gesagt haben.

Bewertung

Falsch. Ein einzelnes EU-Land kann keine Sanktionen aufheben, die von allen EU-Ländern beschlossen wurden. Zudem steht Dänemark bis zuletzt hinter den Maßnahmen gegen Russland.

Fakten

Der Clip in sozialen Medien beginnt mit dem Wort: «Unglaublich!» Tatsächlich aber ist der Inhalt nicht nur «unglaublich», sondern ganz und gar: unwahr.

Wie EU-Sanktionen verhängt und aufgehoben werden

In der Europäischen Union benötigen Sanktionen nämlich grundsätzlich die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, bevor ein Beschluss und die dazugehörige Verordnung in Kraft treten. Beschlüsse und Verordnungen müssen dann unmittelbar von allen Mitgliedstaaten ohne Ausnahme umgesetzt werden. Viele EU-Sanktionen werden regelmäßig überprüft und verlängert.

Ein einzelnes Mitgliedsland wie etwa Dänemark kann sie nicht einseitig auslaufen lassen. Über ein Ende oder eine Verlängerung aller EU-Sanktionen entscheiden weiterhin alle EU-Staaten im Einstimmigkeitsverfahren.

Wie Dänemark tatsächlich zu den Sanktionen gegen Russland steht

Das jüngste Sanktionspaket der EU-Staaten gegen Moskau trat im Oktober 2025 in Kraft. Damit sollten etwa Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduziert werden. Seinerzeit sprach der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen von einem guten Tag für Europa und für die Ukraine. «Die Sanktionen zeigen Wirkung und treffen die russische Wirtschaft. Russland hat zunehmend Schwierigkeiten, seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren», so der Minister aus Frederiksens Kabinett.

Im Dezember unterstrich die Ministerpräsidentin kurz vor Ende ihrer dänischen EU-Ratspräsidentschaft selbst: «Wir haben die historische Entscheidung getroffen, den Import von russischem Gas nach Europa zu beenden. Das hätten wir übrigens schon vor einigen Jahren tun sollen, aber jetzt haben wir endlich das gewünschte Ergebnis erzielt. Dahinter steht natürlich die Idee, die Ukraine zu stärken und Russland zu schwächen», so Frederiksen. (im Video ab Minute 14:40)

Kurzum: Nichts weist in den Äußerungen Dänemarks darauf hin, dass das Vorgehen gegenüber Russland geändert werden solle.

(Stand: 15.1.2026)

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USA, Politik

Autor(en): dpa

Ursprünglich hier veröffentlicht.

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