EDMO-Stellungnahme zu Metas Entscheidung, das Faktencheck-Programm zu beenden

Das European Digital Media Observatory (EDMO) und seine Hubs, einschließlich des German-Austrian Digital Media Observatory, bekunden ihre Unterstützung für die Faktencheck-Community und zeigen sich besorgt über Metas Kurswechsel in seinem Engagement gegen Desinformation.

Meta-Chef Mark Zuckerberg gab vergangene Woche bekannt, in den USA die Zusammenarbeit mit Faktencheck-Redaktionen zu beenden und stattdessen das umstrittene „Community Notes“-Modell einzuführen, das von Elon Musk auf X etabliert wurde.

Dieser Schritt steht in starkem Gegensatz zu Zuckerbergs früherem Versprechen, die Dienste seines Social-Media-Konzerns zu einem sichereren Ort für alle Nutzer:innen zu machen. Sein erklärtes Ziel, „die Meinungsfreiheit zu priorisieren“, ist politisch motiviert und dient als Vorwand, um die öffentliche Aufmerksamkeit von zahlreichen Fällen der Informationsmanipulation und ausländischen Einflussnahme abzulenken, die jahrelang die Dienste seines Unternehmens belastet haben. Unabhängige und professionelle Faktenchecker:innen werden von ihm fälschlicherweise als voreingenommene Zensor:innen dargestellt. Dadurch versucht er, eine Entscheidung zu legitimieren, die den Nutzer:innen ein zentrales Instrument entzieht, um Meta-Inhalte kritisch zu hinterfragen und gezielte Manipulationen zu erkennen, die den demokratischen Diskurs und gesellschaftliche Prozesse gefährden.

Zugleich schwächt er die bisherigen Anstrengungen von Meta, Manipulationen der Plattform-Infrastruktur und unauthentisches Verhalten zu bekämpfen. Diese Schwachstellen werden von Desinformationsakteuren ausgenutzt, um Nutzer:innen zu täuschen und legitime Stimmen zum Verstummen zu bringen.

Auf einer grundlegenderen Ebene greift Zuckerbergs Erklärung den gesamten politischen Rahmen an, mit dem die EU darauf abzielt, ein unterstützendes Umfeld für die Meinungsfreiheit im digitalen Raum zu schaffen: ein Umfeld, in dem Bürger:innen nicht nur Informationen teilen, sondern auch frei suchen, empfangen und auf verlässliche Inhalte vertrauen können, um ihre eigenen Ansichten ungehindert zu bilden. Darüber hinaus dürfte Zuckerbergs Vorstoß das ohnehin feindselige Klima verschärfen und die Gefahr von Missbrauch erhöhen, der unabhängige Journalist:innen und Faktenchecker:innen bereits ausgesetzt sind.

Am European Digital Media Observatory und German-Austrian Digital Media Observatory sehen wir diesen ernüchternden Start ins Jahr 2025 als Gelegenheit, unsere Bemühungen zu verstärken, den faktenbasierten EU-Ansatz zur Bekämpfung von Desinformation zu erläutern und voranzubringen. Unser Ziel ist es, mit allen relevanten Akteuren – einschließlich Meta – zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass falsch motivierte Rückschritte die gesellschaftlichen Bemühungen zum Schutz der Integrität unseres digitalen Kommunikationsraums nicht gefährden.

Diese Stellungnahme wurde zuerst auf Englisch auf der EDMO-Website veröffentlicht.

Nach oben scrollen