Einkünfte von rund 47.500 Euro enthalten Mittel für Mitarbeiter und Bürokosten

Die Höhe der Abgeordnetendiäten sorgt in der Bevölkerung immer wieder für Diskussionen. So auch im beginnenden Bundestagswahlkampf: «SPD-Co-Chefin Saskia Esken verfügt über monatliche Einkünfte in Höhe von 47.460,2 Euro», heißt es auf einer Fotocollage, auf der auch ein Bild der Bundestagsabgeordneten Esken zu sehen ist. Neben ihrem Kopf steht zudem: «Es wird Zeit, dass die Deutschen Verzicht lernen!» und darunter der Name Saskia Esken sowie der Parteiname – so dass der Satz wie ein Zitat wirkt.

Bewertung

Der Begriff «Einkünfte» ist hier irreführend – in den rund 47.500 Euro sind rund 28.000 Euro enthalten, die für Büro- und Mitarbeiterkosten als Bundestagsabgeordnete vorgesehen sind. Die Aussage über «Verzicht» ist kein Zitat von Saskia Esken.

Fakten

Die Bundestagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Saskia Esken informiert ausführlich über ihre Einkünfte auf ihrer Webseite. Daraus geht hervor, dass sie – wie alle Mitglieder des Bundestages – eine Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 10.083,47 Euro brutto im Monat erhält sowie eine monatliche Aufwandsentschädigung von 9000 Euro für ihren Posten als Co-Parteichefin der SPD.

Ihr direktes, mit politischen Ämtern verbundenes monatliches Brutto-Einkommen lässt sich nach diesen Angaben also auf etwa 19.083 Euro beziffern. Dazu sollen von dieser Summe nach Angaben der Webseite etwa 1200 Euro wieder zurück an die SPD fließen.

Hierbei muss es sich aber um einen älteren Stand handeln – mittlerweile liegt die Abgeordnetenentschädigung bei 11.227,20 Euro.

Zweckgebundene Zuschüsse: Kosten- und Mitarbeiterpauschalen

Da die SPD-Bundesvorsitzende sich als Abgeordnete selbst krankenversichern muss, übernimmt der Bundestag hier den Arbeitnehmeranteil. In diesem Fall erhält sie einen Beitragszuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 368,11 Euro monatlich.

Zusätzlich erhält Esken – wie alle Bundestagsabgeordneten – bestimmte Pauschalen und Zuschüsse, um Kosten für die Ausübung ihres Mandats zu decken. Dazu gehört eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.560,59 Euro, etwa für Mietkosten in Berlin und Büroräume im Wahlkreis. Die Mitarbeiterpauschale beträgt monatlich 22.436 Euro.

Nach eigenen Angaben beschäftigt Esken davon sieben Angestellte, mehrere davon in Teilzeit, und zahlt Gehälter von Praktikanten sowie weitere Kosten der Mitarbeiter. Darüber hinaus erhält sie eine Bürokostenpauschale von 12.000 Euro pro Jahr, also 1000 monatlich, um davon Büromaterial oder technische Geräte zu kaufen.

Insgesamt sind dies also rund 27.997 Euro monatlich, die Esken wie alle Abgeordneten vom Bundestag zweckgebunden zur Deckung ihrer Ausgaben erhält. Doch auch diese Zahlen sind veraltet: Nach neuestem Stand liegt die steuerfreie Kostenpauschale bei 5.349,58 Euro und die Mitarbeiterpauschale bei 25.874 Euro.

Alle Posten auf Eskens Webseite zusammengerechnet kommt man auf eine Zahl von 47.448,17 Euro (nicht jedoch 47.460,2 Euro) – nach neuestem Stand wären es mehr als rund 52.800. Aber eben nur ein Teil davon sind persönliche, nicht zweckgebundene Einkünfte von Saskia Esken, so wie man den Begriff umgangssprachlich verstehen würde.

Falsches Zitat schon länger im Umlauf

Neben dem Foto von Esken und über ihrem Namen steht zudem der Satz «Es wird Zeit, dass die Deutschen Verzicht lernen!» Zwar ist er nicht mit Anführungszeichen versehen, durch die Optik des Sharepics könnte trotzdem der Eindruck entstehen, es handele sich um ein Zitat. Dem ist aber nicht so.

Laut einem Faktencheck von «Correctiv» kursiert die fälschlich Esken zugeschriebene Aussage seit 2021. Teils wurde als Quelle auf ein Interview von Esken mit «Zeit Online» verwiesen. Doch auch dort sagt sie den Satz über Verzicht nicht, sondern lediglich: «Wir müssen darüber nachdenken, wie wir von manchem weniger haben können, ohne Lebensqualität zu verlieren, und manchmal sogar welche dazugewinnen. Das gilt fürs Fahren, fürs Fliegen und auch fürs Fleisch.»

(Stand: 6.1.2025)