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Falschmeldung über Koalitions-Aus

Ein Post auf Facebook suggeriert: Die neue Koalition ist schon wieder zerbrochen, Merz steht ohne neue Regierung da. Dementsprechend müssten bald Neuwahlen ausgerufen werden. Aber konnten sich die Unionsparteien und die SPD wirklich nicht einigen?

Bewertung

Unbelegte Behauptung. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD zerbrochen ist oder kurz davor steht.

Fakten

Vor gut zwei Wochen haben SPD und Union einen gemeinsamen Koalitionsvertrag aufgesetzt. In Kürze ist zu erwarten, dass der Kanzler gewählt wird. Zunächst müssen sich jedoch die Mitglieder der SPD mehrheitlich für den Vertrag aussprechen. Die Kanzlerwahl und die Vereidigung des Kabinetts sind für Anfang Mai geplant.

Der Facebook-Post verlinkt auf ein Youtube-Video, in dem eine Stimme über das angebliche Koalitions-Aus berichtet. Dabei werden Aufnahmen von Friedrich Merz bei einem Auftritt bei der Körber-Stiftung sowie Interviewaufnahmen von Alice Weidel gezeigt. In keinem Moment des Videos ist Merz direkt zu hören.

In dem kurzen Abschnitt, in dem Weidel zu sehen ist, ist zwar ihre Stimme zu hören, jedoch passen ihre Lippenbewegungen nicht zu der Audioaufnahme. Die Tonspur könnte dennoch echt sein. Weidel kritisiert Merz für seine Vorgehensweise im Wahlkampf und bei der Koalitionsbildung, spricht jedoch nicht von einem möglichen Koalitions-Aus.

(Stand: 27.4.2025)

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Wahlen, Politik

Autor(en): dpa

Ursprünglich hier veröffentlicht.

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