Grüne wollen «Freiheitsdienst» – nicht nur bei der Bundeswehr

Aus der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion kam der Vorschlag, dass alle Frauen und Männer irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun sollen – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst.

In der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Spitze der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion Ende März mit einem eigenen Vorschlag zu Wort gemeldet: Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann sprechen sich für einen verpflichtenden «Freiheitsdienst» für alle aus. Alle Frauen und Männer sollen irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst. Schon abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden, so die Idee.

Es stimmt also nicht, dass die Grünen in Bayern «alle Menschen von 18 bis 67» zum Militär verpflichten wollen. Das Sharepic mit der Behauptung zeigt die Überschrift eines Artikels von einer Seite, die schon wiederholt mit zweifelhaften Aussagen aufgefallen ist. Weiter unten im Artikel mit der falschen Überschrift steht etwas konkreter, was der Vorschlag der Grünen war: «Frauen und Männer zwischen 18 und 67 Jahren sollen sechs Monate zum Dienst gepresst werden – dies kann Wehrdienst, Bevölkerungsschutz, Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder „Gesellschaftsdienst“ umfassen.»

Das Grünen-Konzept sieht vor, dass nach Ende der Schulpflicht eine allgemeine Musterung stattfinden und über die Zweige des «Freiheitsdienstes» informiert werden soll. Die Mindestdauer von sechs Monaten soll entweder am Stück oder zeitlich gestreckt – im Alter zwischen 18 und 67 Jahren – erfüllt werden können.

Die Grüne Jugend Bayern und die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, haben sich gegen den Vorschlag der bayerischen Kolleginnen ausgesprochen. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, unterstützte hingegen den Vorstoß.

(Stand: 7.4.25)