Bewertung
Die Worte von Kubicki stammen aus einem Artikel des Berliner «Tagesspiegels» und einem Gastbeitrag in der «Berliner Zeitung». Sie wurden von «Compact» ohne Quellenangabe verwendet.
Fakten
Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki vertritt oft eine klare Meinung. Deutliche Kritik übte der FDP-Politiker zuletzt etwa an Presse-Hintergrundgesprächen in der Hochphase der Corona-Pandemie. Der früheren Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Kubicki in einem Artikel des «Tagesspiegels» sowie in einem Gastbeitrag für die «Berliner Zeitung» vor, damals die Medienberichterstattung mit ausgewählten Journalisten teilweise gesteuert zu haben.
Wörtlich sagte Kubicki dem «Tagesspiegel» unter anderem: «Ich halte das damalige Vorgehen für rechtlich fragwürdig, zumal niemand nachvollziehen kann, welche Kriterien die Bundesregierung bei der Auswahl ihrer Gesprächspartner angelegt hat.» Bei seiner Einschätzung berufe sich der FDP-Politiker auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.
Bei Hintergrundgesprächen handelt es sich um Treffen von Journalisten und Politikvertretern mit dem Ziel, das aktuelle politische Geschehen in der Tiefe zu beleuchten. In der Regel wird dabei vereinbart, dass aus dem Gesagten nicht in der Berichterstattung zitiert werden darf.
Die Aussagen Kubickis macht sich das vom Bundesamt für Verfassungsschutz 2021 als «gesichert rechtsextremistisch» eingestufte «Compact»-Magazin zunutze. In einem Online-Artikel geht es zuerst um die Razzia gegen die «Reichsbürger».
Dabei wird die Behauptung aufgestellt, dass «etablierte Politik und Medien unter einer Decke stecken». Diese These soll durch die Worte Kubickis untermauert werden. «Compact» verzichtet dabei auf die Nennung der Quellen «Tagesspiegel» und «Berliner Zeitung». Dadurch kann der Eindruck entstehen, der Autor bei «Compact» habe direkt mit Kubicki gesprochen. Das entspricht jedoch nicht der Wahrheit.
(Stand: 21.12.2022)
