Bewertung
Die Demonstrationen richten sich nicht gegen die EU, sondern gegen eine geplante Gesetzesänderung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Litauen.
Fakten
Über eine Stichwortsuche mit den Begriffen «Litauen» und «Proteste» finden sich schnell Berichte über Demonstrationen für die Medienfreiheit im Dezember 2025. Es handelt sich um die größten Proteste, die sich auch gegen die Regierung richten, seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Litauens im Jahr 1990.
Bei einer Kundgebung in Vilnius am 9. Dezember versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 10.000 Menschen vor dem Parlament. Das viral verbreitete Video zeigt diese Demonstrationen, wie ein Vergleich mit weiteren Aufnahmen der Proteste belegt.
Anlass der Proteste
Die Proteste richten sich gegen einen Gesetzentwurf, der die Entlassung des Generaldirektors des öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsenders LRT erleichtern würde. Dem Vorschlag zufolge könnte der Verwaltungsrat den Direktor per geheimer Wahl mit weniger Stimmen und unter weniger strengen Kriterien als bisher abberufen.
Kritik von Journalisten und internationalen Organisationen
Nach Ansicht der Journalistinnen und Journalisten, die die Kundgebungen organisierten, sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig und verstoßen gegen europäisches Recht. Sie könnten politische Einflussnahme auf die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Senders ermöglichen. Auch der Europarat und die Europäische Rundfunkunion haben ihre Besorgnis über die Gesetzesinitiativen zum Ausdruck gebracht.
(Stand: 23.12.2025)
