Nein, in Frankreich wurde aufgrund der aktuellen Bauernproteste nicht der Notstand ausgerufen

Auch in Frankreich protestieren aktuell Landwirtinnen und Landwirte – unter anderem gegen hohe Dieselpreise. In sozialen Medien heißt es in diesem Zusammenhang fälschlich, dass der Notstand ausgerufen wurde, da die Polizei in einigen Teilen Frankreichs die Kontrolle verloren habe. Tatsächlich wurden im Zuge der Bauernproteste in Frankreich Straßen blockiert und auch Regierungsgebäude mit Gülle besprüht. Der Notstand wurde jedoch nicht ausgerufen, wie aus offiziellen Veröffentlichungen der Regierung hervorgeht. AFP konnte zudem keine diesbezüglichen Medienberichte finden.

„Frankreich ruft den Notstand aus. Seit einigen Wochen protestieren französische Landwirte gegen die Regierung“, heißt es in einem Video vom Januar 2024 auf Facebook. Darin sind unterschiedliche Szenen zu sehen, in denen etwa Mist auf die Straße geschüttet wird, mehrere Menschen eine Absperrung durchbrechen sowie Gülle und Schaum mit Traktoren auf Gebäude oder in eine Menschenmenge gesprüht werden. „Mittlerweile hat Frankreich den Notstand ausgerufen, da die Polizei in einigen Teilen Frankreichs die Kontrolle verloren hat“, heißt es in dem Clip weiter.

Auf Facebook wurde das Video tausendfach geteilt. Auch auf anderen Plattformen wie Instagram und Tiktok verbreiten Nutzerinnen und Nutzer den Clip. Er kursiert außerdem auf Youtube.

Wegen des mittlerweile teilweise zurückgenommenen Vorhabens der deutschen Bundesregierung zu Subventionskürzungen für Agrarbetriebe riefen zunächst Landwirtinnen und Landwirte in ganz Deutschland zu Protesten Anfang Januar 2024 auf. Tausende nahmen mit ihren Traktoren teil und demonstrierten in Städten und auf Autobahnauffahrten.

Auch in Frankreich demonstrieren Bäuerinnen und Bauern seit Ende Januar 2024 gegen niedrige Einnahmen, Umweltvorschriften der EU und die hohe Besteuerung von Agrardiesel. Es kam zu Straßenblockaden, die Hauptstadt Paris war besonders von den Protesten betroffen. Die französische Regierung unter Premierminister Gabriel Attal hat den protestierenden Landwirtinnen und Landwirten inzwischen eine Reihe von Maßnahmen in Aussicht gestellt. Mit Anfang Februar 2024 riefen Agrar-Gewerkschaften dazu auf, die Proteste vorläufig zu beenden.

Tatsächlich wurde bei den Bauernprotesten in Frankreich auch Gülle versprüht und Straßen blockiert. Dazu finden sich zahlreiche Medienberichte (etwa hier und hier). Dass in den Medien „so gut wie gar nicht“ über die Proteste berichtet werde, wie in dem Video unter anderem auch behauptet wird, ist allerdings unzutreffend. Auch AFP veröffentlichte zahlreiche Berichte sowie Videomaterial.

Frankreich hat aktuell keinen Notstand ausgerufen

Eine Stichwortsuche in mehreren Sprachen – darunter Deutsch, Englisch und Französisch – nach einem aktuellen Notstand in Frankreich lieferte ebenfalls keine Ergebnisse. Auf der Internetseite der französischen Regierung finden sich dazu zudem keine Belege für die Behauptung.

Die rechtspopulistische französische Partei Rassemblement National rief jedoch Ende Januar 2024 offen dazu auf, einen „Notstand in der Landwirtschaft“ auszurufen, wie aus französischen Medienberichten hervorgeht. Es handelt sich hierbei um einen Aufruf zu besonderen Dringlichkeitsmaßnahmen für die Landwirtschaft wie etwa die Garantie kostendeckender Preise. Mit dem Notstand, auf den im geteilten Video angespielt wird, hat das jedoch nichts zu tun.

Auf einer Informationsseite der französischen Regierung finden sich generelle Informationen zum Thema Notstand in Frankreich (auf Französisch: „État d’urgence“). Ein derartiger Notstand gewährt den Behörden umfassende Befugnisse zur Kontrolle und zum Erlass von Verboten. Er wurde etwa in den 1950er- und 1960er-Jahren während des Algerienkrieges, der Unruhen in den Vorstädten von Paris im Jahr 2005 oder nach den Terroranschlägen in Paris im Jahr 2015 ausgerufen. 

Das Gesetz über den Notstand (hier archiviert) wurde am 3. April 1955 vom französischen Parlament verabschiedet. Die Ausrufung des Notstandes setzt voraus, dass eine „unmittelbare Gefahr infolge schwerwiegender Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung besteht oder wenn Ereignisse eintreten, die aufgrund ihrer Art und Schwere den Charakter einer öffentlichen Katastrophe darstellen“. Der Notstand wird per Dekret des Ministerrats verhängt und vom Präsidenten der Republik verkündet.

Derartiges würde im „Journal officiel de la République française“ (JO) veröffentlicht werden. Hierbei handelt es sich um das täglich publizierte, offizielle staatliche Amtsblatt für Frankreich. Dort werden alle gesetzgeberischen Aktivitäten, einschließlich Gesetze, Verordnungen, Regulierungen und offizielle Bekanntmachungen, veröffentlicht. Das JO ist vergleichbar mit dem deutschen Bundesgesetzblatt.

Informationen zu einem aktuellen Notstand in Frankreich aufgrund der Bauernproteste finden sich im JO nicht. Eine Suche auf der Website lieferte lediglich zahlreiche Ergebnisse (etwa hier) zu bereits ausgerufenen Notständen in der Vergangenheit.

In dem verbreiteten Clip heißt es zudem weiter, dass erwartet werde, dass die französische Armee ausrücke, „um die Kontrolle wieder zu gewährleisten zu können“. Eine Stichwortsuche nach einem angeblichen Kontrollverlust der Polizei und dem Einsatz des Militärs in Frankreich lieferte AFP jedoch keine einschlägigen Medienberichte. Das französische Innenministerium forderte zudem „Zurückhaltung“ bei der Aufrechterhaltung der Ordnung im Zuge der Proteste, wie aus Medienberichten von Ende Januar 2024 hervorgeht. Generell werden Soldaten in Frankreich jedoch häufiger im Inland zur Sicherung des Landes eingesetzt, wie aus Medienberichten aus der Vergangenheit (etwa hier und hier) hervorgeht.

Aufnahmen im Clip sind mitunter alt und stammen nicht aus Frankreich

Eine umgekehrte Bildersuche mit Standbildern des Clips ergab außerdem, dass es sich zumindest teilweise um altes Videomaterial handelt.

Der Clip besteht aus unterschiedlichen Szenen, die zusammengeschnitten wurden. Gewisse Aufnahmen wurden bereits in der Vergangenheit gepostet und sind demnach nicht aktuell. In einem Tiktok-Video das 2023 hochgeladen wurde, finden sich beispielsweise dieselben Ausschnitte, in denen Gülle und Schaum auf Gebäude gesprüht werden, sowie Mist auf den Boden gekippt wird.

In einer anderen Szene im geteilten Clip sind mehrere Traktoren, die Polizeikräften auf einer Straße gegenüberstehen, zu sehen. Die Aufnahme wurde bereits vor über acht Jahren in sozialen Medien wie X veröffentlicht. Eine umgekehrte Bildersuche führte AFP unter anderem zu einem Clip auf Youtube des spanischen Onlinemediums „elDiario.es„, das diese – aus Brüssel stammenden Aufnahmen – am 2. September 2015 veröffentlicht hat. Das geht auch aus einem Faktencheck des Wochenmagazins „India Today“ hervor.

Fazit: Online heißt es fälschlich, in Frankreich wurde der Notstand ausgerufen, da die Polizei in einigen Teilen des Landes die Kontrolle über die Bauernproteste verloren habe. Tatsächlich demonstrieren auch in Frankreich Landwirtinnen und Landwirte – unter anderem gegen hohe Dieselpreise. Im Zuge dessen wurden etwa Straßen blockiert und Regierungsgebäude mit Gülle besprüht. Der Notstand wurde jedoch nicht ausgerufen, wie aus offiziellen Veröffentlichungen der Regierung hervorgeht. AFP konnte zudem keine diesbezüglichen Medienberichte finden.