Nein, Tim Walz hat keinen Gesetzentwurf zum Schutz von Pädophilen in Minnesota unterzeichnet

Nachdem US-Vizepräsidentin Kamala Harris Tim Walz zu ihrem Vizekandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024 ernannt hatte, tauchte in sozialen Medien die Falschbehauptung auf, der demokratische Gouverneur habe ein Gesetz zum Schutz von Pädophilen in Minnesota unterzeichnet. Während der Gesetzgeber einen Hinweis auf Pädophilie aus dem Menschenrechtsgesetz des Staates entfernt hat, bleibt sexueller Missbrauch von Kindern jedoch illegal.

„Gouverneur Tim Walz, der Vize von Kamala Harris, unterzeichnete einen Gesetzentwurf zur Neudefinition des Begriffs ’sexuelle Orientierung‘, der nun auch PÄDOPHILE einschließt“, schrieb eine Userin am 7. August 2024 auf Facebook. Dazu teilte sie einen Screenshot einer Gesetzespassage auf Englisch der „Minnesota Statutes 2022“ (zu Deutsch: „Minnesota Statuten 2022“), in der es um die Definition von sexueller Orientierung geht. Unter anderem ist folgender Satz durchgestrichen: „‚Sexuelle Orientierung‘ umfasst nicht die körperliche oder sexuelle Bindung eines Erwachsenen an Kinder.“

Auch auf Telegram kursiert die Behauptung. Sie wurde zudem in anderen Sprachen wie Französisch und Englisch geteilt. Isabel Brown, eine US-amerikanische konservative Aktivistin und Podcast-Moderatorin, veröffentlichte die Aussage etwa auf Instagram. Einige konservative Nachrichtenagenturen berichteten ebenfalls über das Gesetz, nachdem Harris Walz im August 2024 zu ihrem Vizekandidaten erklärt hatte.

Walz, ein ehemaliger Lehrer und Mitglied des US-Repräsentantenhauses, ist seit 2019 Gouverneur des Bundesstaates Minnesota. Harris ernannte Walz zu ihrem Vizekandidaten für die US-Wahl 2024, nachdem Präsident Joe Biden beschlossen hatte, seine Wiederwahlkampagne zu beenden. Seit seiner Nominierung für die Demokraten wird Walz von konservativer Seite für seine liberale Politik als Gouverneur kritisiert, einschließlich der Unterstützung eines Gesetzes zur Legalisierung des  Freizeitkonsums von Marihuana und eines Gesetzes, das es Einwanderern ohne Papiere ermöglicht, einen Führerschein zu beantragen.

Walz unterzeichnete jedoch kein Gesetz, das Pädophilen in Minnesota rechtlichen Schutz gewährt. Die Behauptung baut auf einem seit langem bestehenden Desinformationsnarrativ auf, das die LGBTQ-Community mit Pädophilie in Verbindung bringt.

Bezugnahme auf Gesetz aus dem Jahr 2023

Die geteilten Posts beziehen sich auf den sogenannten Take Pride Act, den Walz 2023 als Teil eines größeren Gesetzes über die öffentliche Sicherheit unterzeichnet hat. Unter anderem entfernte das Gesetz eine Zeile aus dem Menschenrechtsgesetz von Minnesota, die besagte, dass Pädophilie nicht als sexuelle Orientierung angesehen werden kann.

Das demokratische Mitglied des Repräsentantenhauses von Minnesota Leigh Finke die das Gesetz eingebracht hat, sagte in einer Podiumsdiskussion im Jahr 2023, dass der Gesetzentwurf den Text des Menschenrechtsgesetzes von Minnesota „modernisiert“ und das Gesetz an ein „zeitgemäßeres Verständnis“ der Geschlechtsidentität anpasst.

Einige Republikaner kritisierten den Vorschlag, weil sie befürchteten, dass die Streichung der Zeile über Pädophilie als Gewährung von Rechtsschutz interpretiert werden könnte. Das republikanische Mitglied des Repräsentantenhauses Harry Niska brachte einen Änderungsantrag ein, der die Zeile hinzufügte: „Die körperliche oder sexuelle Bindung eines Erwachsenen an Kinder ist keine geschützte Klasse nach diesem Kapitel.“ Der Gesetzgeber stimmte der Änderung zunächst zu, entfernte sie aber später. Sie wurde nicht in die endgültige Version aufgenommen, die Walz unterzeichnete.

Andere Nachrichtenorganisationen entlarvten falsche und irreführende Behauptungen über den Take Pride Act, als er 2023 eingeführt und debattiert wurde.

Gesetz „verbietet“ Pädophilie „eindeutig“

Die Abgeordnete Finke erklärte, dass der Take Pride Act „schädliche“ Formulierungen aus den Gesetzen von Minnesota entfernt habe – und dass sexueller Missbrauch von Kindern immer noch illegal sei. „Kein ernsthafter Beobachter des Take Pride Act würde zu dem Schluss kommen, dass Pädophilie in Minnesota eine geschützte Klasse ist, und wir sind nicht besorgt, dass ein Gericht eine so absurde Behauptung auf der Grundlage des Gesetzes in Minnesota finden würde“, schrieb sie in einer E-Mail vom 8. August 2024.

Naomi Cahn, Professorin an der University of Virginia und Expertin im Familienrecht, erklärte, dass die Behauptungen, die online kursieren, „falsch“ seien und dass der Take Pride Act keinen Einfluss auf die Fähigkeit der Regierung habe, Pädophile strafrechtlich zu verfolgen. „Es wurde entwickelt, um die Sprache der Menschenrechtsgesetze des Staates zu aktualisieren, und ein Hauptzweck des Gesetzes bestand darin, vor Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität zu schützen“, schrieb sie in einer E-Mail vom 8. August 2024. „Es gibt keinen greifbaren Effekt, wenn die Formulierung zu Pädophilie entfernt wird. Der Gesetzentwurf berührte nicht die Strafgesetze in Bezug auf sexuelle Kontakte mit einem Kind.“

Jill Hasday, Professorin für Familien- und Antidiskriminierungsrecht an der University of Minnesota, stimmte zu, dass der Staat sexuellen Missbrauch von Kindern „eindeutig verbietet“. In Minnesota kann ein Erwachsener, der eine Person unter 18 Jahren penetriert oder sexuellen Kontakt mit einem Kind unter 14 Jahren hat, wegen eines Verbrechens ersten Grades angeklagt werden, das mit einer 30-jährigen Gefängnisstrafe, einer Geldstrafe von 40.000 US-Dollar oder beidem geahndet wird.

AFP hat bereits andere Behauptungen über die US-Präsidentschaftswahlen 2024 widerlegt.

Fazit: In sozialen Medien verbreitete sich die Falschbehauptung, der demokratische Vizekandidat von Kamala Harris, Tim Walz, habe ein Gesetz zum Schutz von Pädophilen in Minnesota unterzeichnet. Während der Gesetzgeber einen Hinweis auf Pädophilie aus dem Menschenrechtsgesetz des Staates entfernt hat, bleibt sexueller Missbrauch von Kindern illegal.