Desinformation gehört seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine zum russischen Waffenarsenal. Nach fast zwei Jahren Krieg zielen die Propagandisten in Moskau nun auf die Unterstützung des Westens für Kiew – ohne die die Ukraine verloren wäre. Die Nachrichtenagentur AFP entlarvte zahlreiche Fakes – von gefälschten antiukrainischen Plakatwänden in New York bis zu fingierten Dokumenten, wonach sich die ukrainische Führung in großem Stil Jachten und Villen zulegt.
Diese Falschinformationen „erwecken den Eindruck, dass europäisches und amerikanisches Geld unnötigerweise ausgegeben wird, ohne dass sich dadurch der Ausgang des Konflikts ändert“, sagt Valentin Châtelet, Wissenschaftler am Labor für digitale Analyse der US-Denkfabrik Atlantic Council. Damit sollten die Verhandlungen über weitere Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine torpediert werden.
Anfang Februar einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein 50 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine, das bis dahin vom rechtspopulistischen ungarischen Regierungschef Viktor Orban blockiert worden war. In Washington weigert sich der Kongress seit Monaten, neue Gelder für die Ukraine zu bewilligen.
„Europäische Unterstützung untergraben“
Im russischen Propagandakrieg „geht es darum, die europäische Unterstützung für die Ukraine zu untergraben“, sagt auch Elina Treyger, Politologin beim US-Thinktank Rand Corporation. So würden beispielsweise die wirtschaftlichen und energiepolitischen Probleme im Westen aufgrund der Sanktionen gegen Russland betont oder die ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu Sündenböcken erklärt.
„Die effektivsten Narrative sind diejenigen, die auf einer bestehenden Problematik aufbauen. Es ist viel komplizierter, bei Null anzufangen“, analysiert Treyger. So verfängt die russische Desinformation in Europa besonders, wenn sie an die Kontroverse um Migration oder das Problem der schwindenden Kaufkraft anknüpft.
Als der Krieg in der Ukraine begann, seien beispielsweise der Nahe Osten und Afrika von Moskau mit maßgeschneiderten Narrativen ins Visier genommen worden, die auf Ressentiments gegen die USA und die ehemaligen Kolonialmächte aufbauten, sagt Christine Dugoin-Clément von der Wirtschaftshochschule IAE in Paris.
Ablenkungsmanöver durch Operation „Matrjoschka“
Eine weitere russische Taktik ist, Journalisten mit Falschinformationen zu überhäufen, und sie damit beschäftigt zu halten, die ukrainefeindlichen Nachrichten auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Eine solche Kampagne war die Operation „Matrjoschka“, die im Januar von AFP aufgedeckt wurde.
Zu den umfangreichsten Kampagnen gehört die Operation „Doppelgänger“, die der französische Geheimdienst Russland zuschreibt und die laut Experten immer noch läuft. Dabei wird die prorussische Propaganda in einer Aufmachung im Internet verbreitet, die glauben macht, es handele es sich um Artikel oder Videos seriöser westlicher Medien.
Das Auswärtige Amt deckte eine groß angelegte pro-russische Desinformationskampagne in Deutschland auf, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ Ende Januar berichtete. Demnach identifizierten Experten des Ministeriums auf der Onlineplattform X (ehemals Twitter) mehr als 50.000 gefälschte Accounts, über die Unmut gegen die deutsche Unterstützung für die Ukraine geschürt wurde.
Auch Frankreich wurde zum Ziel: So behauptete das russische Verteidigungsministerium im Januar, die Armee habe bei einem Angriff in Charkiw im Nordosten der Ukraine etwa 60 mehrheitlich französische Kämpfer getötet. Auf Telegram kursierten Listen mit den Namen der angeblichen Toten. Französische Söldner dementierten die Angaben.
Experten befürchten, dass die Propaganda Auswirkungen auf die Europawahl im Juni haben wird. „Es wird Desinformationskampagnen zur Ukraine und einer ganzen Reihe aktueller Themen geben“, erwartet der Wissenschaftler Châtelet. „Ziel ist es, eine konservative oder nationalistische Agenda zu fördern.“