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Spahn hat Deutschland nicht als GmbH bezeichnet

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn soll eine seit Jahrzehnten kursierende Verschwörungserzählung bestätigt haben: Eine Aussage des Politikers soll beweisen, dass die Deutschland eine Firma sei, wie in einem Post auf der Plattform X behauptet wird. In einer Bundestagsdebatte soll Spahn die Bezeichnung «GmbH» im Zusammenhang mit der «Firma Bundesrepublik in Deutschland» genutzt haben.

Bewertung

Schaut man sich das Video an, sieht man: Spahn hat die Bundesrepublik Deutschland weder als eine GmbH noch als eine Firma bezeichnet.

Fakten

Der Post bezieht sich auf einen Videoausschnitt der Bundestagsdebatte vom 24. Februar 2021, in der Jens Spahn verschiedene Fragen der Abgeordneten beantwortet. Zum damaligen Zeitpunkt war Spahn noch Bundesgesundheitsminister. In der Debatte ging es in erster Linie um Themen rund um die zu dieser Zeit vorherrschende Corona-Pandemie.

Im auf X gezeigten Videoausschnitt spricht der CDU-Politiker kurz über die Gematik, die Nationale Agentur für Digitale Medizin. Die Passage ist im Mitschnitt auf der Seite des Bundestags ab Minute 30:17 zu sehen. Spahn sagt, die Gematik sei «durch eine Entscheidung des Deutschen Bundestages seit Ende 2019 zu 51 Prozent im Besitz der Bundesrepublik Deutschland». Er spricht weder von «Firma» noch von «GmbH», wird also im X-Post falsch zitiert.

Verschwörungsmythos «BRD GmbH»

Die Behauptung, Deutschland sei eine Firma, ist eine Verschwörungserzählung, die von sogenannten Reichsbürgern verbreitet wird. Demnach seien alle Einwohnerinnen und Einwohner Deutschlands nur Angestellte. Verbreiter dieser Falschbehauptung beziehen sich häufig auf die «Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH», eine Firma, die es tatsächlich gibt.

(Stand: 30.6.2025)

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Politik

Autor(en): dpa

Ursprünglich hier veröffentlicht.

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