Verbreiter von Desinformation nutzen Bauernproteste für sich

Die Bauernproteste haben in der öffentlichen Debatte im Januar immens an Bedeutung gewonnen – und damit hat auch die Desinformation über dieses Thema stark zugenommen. Desinformationen über den Krieg im Nahen Osten wurden dagegen im Januar im Vergleich zum Dezember nur noch halb so häufig in Faktenchecks behandelt und haben damit einen neuen Tiefstand erreicht, nachdem die Aufmerksamkeit über die vergangenen Monate hinweg immer mehr abgenommen hatte.

Zu diesem Ergebnis kommt das monatliche Briefing des EDMO-Netzwerks. Die 34 Organisationen, die dazu beigetragen haben, veröffentlichten im Januar 2024 insgesamt 1.490 Faktenchecks. Von diesen Beiträgen beschäftigten sich 68 (5%) mit dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas, 118 (8%) mit dem Klimawandel, 98 (7%) mit dem Krieg in der Ukraine, 81 (5%) mit der EU, 91 (6%) mit COVID-19, 88 (6%) mit Migration und 11 (1%) mit LGBTQ+ und Genderfragen.

Mehrere Falschmeldungen übertrieben das Ausmaß der Bauernproteste, indem sie alte Fotos und Videos sowie Bildmaterial aus einem anderen Kontext verwendeten, vor allem in Deutschland und Frankreich. Diese Technik wurde auch genutzt, um Falschinformationen über Panzer der Bundeswehr, die Landwirte angeblich unterstützen sollten, oder über Traktoren, die angeblich den Reichstag in Berlin zerstört haben sollten, zu verbreiten. Es kursierten auch Falschbehauptungen über eine angebliche Unterstützung aus anderen Ländern oder angebliche Versuche, die Bauernproteste zu stoppen, auch gewaltsam.

Bauernproteste genutzt für Verbreitung von Desinformation über Anti-Nazi-Demonstrationen

In Deutschland begannen die Menschen gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, nachdem Correctiv – eine Organisation, die zum GADMO-Faktenchecknetzwerk gehört – ein geheimes Treffen der rechtsextremen Partei AfD mit Neonazis aufgedeckt hatte, bei dem ein Plan zur Massenabschiebung von Migranten und „nicht assimilierten“ deutschen Bürgern besprochen wurde.

In Falschinformationen wurde Filmmaterial von diesen Massendemonstrationen verwendet, um zu behaupten, es zeige die Proteste der Landwirte. Gleichzeitig wurde behauptet, dass (echtes) Filmmaterial von diesen Kundgebungen manipuliert worden sei, um die Zahl der Teilnehmenden höher erscheinen zu lassen, oder dass Menschen für ihre Teilnahme bezahlt worden seien.

Die Bauernproteste wurden auch zur Verbreitung von Anti-EU-Narrativen und Verschwörungen oder russischen Propagandabotschaften genutzt. So protestierten die Landwirte in Deutschland angeblich, weil die Regierung „das ganze Geld in die Ukraine“ schicke oder zu viele Mittel für die Unterstützung der Ukraine oder für die Einwanderung ausgebe, während in einer in mehreren EU-Ländern verbreiteten Falschmeldung behauptet wurde, die russische Botschaft in Berlin habe eine Sirene eingeschaltet, um sich mit den Bauernprotesten zu solidarisieren. In Ungarn wurden die Proteste von einem rechtsextremen Meinungsführer falsch dargestellt. Er behauptete, die Landwirte würden in den Niederlanden protestieren, weil die niederländische Regierung „neue Wohnsiedlungen auf Ackerland plant, das den Landwirten weggenommen wurde, um die schwere Wohnungskrise zu bewältigen, die aus ihrer kopflosen Einwanderungspolitik resultiert“.

Falschinformationen über Klimawandel und die EU

Wie im Faktencheck-Briefing aus dem Dezember sowie in einer kürzlich erschienenen EDMO-Analyse gezeigt wurde, haben sich die Verbreiter von Desinformation über das Kima die in letzter Zeit niedrigen Temperaturen zunutze gemacht. Es wurde behauptet, dass Elektrofahrzeuge bei niedrigen Temperaturen uneffektiv seien und dass kaltes Wetter beweise, dass der Klimawandel nicht existiert oder nicht menschengemacht ist.

Diese Behauptungen kursierten auch im Januar und wurden noch weiter übertrieben. Zum üblichen Leugnen des Klimawandels kamen im Januar Falschmeldungen hinzu, wonach es in Dubai heftige Schneefälle gegeben habe und die Kälte in Norwegen so extrem gewesen sei, dass Tiere sofort erfroren seien.

In Bezug auf Elektroautos konzentrierten sich die Falschmeldungen auf die Behauptung, dass es angeblich unendliche Energiequellen für den Antrieb von Autos gebe (zum Beispiel ein Perpetuum mobile mit Magneten oder Wasserstoff), deren Nutzung jedoch von angeblichen „Eliten“ verhindert werde. In anderen Falschmeldungen wurde behauptet, dass Elektroautos entgegen der landläufigen Meinung in der „zivilisierten Welt“ nicht so weit verbreitet seien, dass es in den USA keine solchen Autos gebe oder dass sie umweltschädlicher seien als Benzinautos. Es hieß zudem, die Altfahrzeug-Richtlinie der EU verbiete Autoreparaturen und zwinge die Bürger, neue Autos zu kaufen, wenn sie kaputt gingen.

Weitere relevante Desinformationsnarrative

Im Januar kursierten auch wieder zahlreiche Falschmeldungen über den Krieg in der Ukraine. Die am weitesten verbreitete Falschbehauptung war, dass der ukrainische Präsident Selenskyj eine Villa in der Nähe von Berlin gekauft haben soll, die früher angeblich dem Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels gehörte. Es ist ein geläufiges Desinformationsnarrativ, Ukrainer als Nazis darzustellen.

Selenskyj wurde zudem beschuldigt, russisches Territorium annektieren zu wollen, Journalisten ermordet und ukrainisches Land an westliche Länder verkauft zu haben. Andere Falschinformationen lieferten Signale für eine Eskalation des Konflikts, mit einer angeblichen Mobilisierung ukrainischer Bürger in der EU, der Beteiligung von Vertretern der NATO-Länder an den Kämpfen in der Ukraine oder einem direkten Kampf zwischen Russland und den Vereinigten Staaten.

Falschinformationen, die über den Konflikt zwischen Israel und der Hamas kursierten, thematisierten angebliche Tunnel unter einer New Yorker Synagoge für den Handel und den Missbrauch von Kindern. Bilder, die zirkulierten, sollte ein amerikanisches Schiff zeigen, das von einer Rakete der Houthi getroffen wurde, was den Antisemitismus und die Angst vor einer Eskalation des Konflikts schürte.

Abgesehen von den bereits bekannten falschen Darstellungen, die Migranten als antisemitisch, gewalttätig, „unvereinbar“ mit westlichen Werten oder besser behandelt von den Behörden als europäische Bürger darstellten, wurden falsche Behauptungen über die Einwanderung durch angebliche getroffene Maßnahmen von europäischen Ländern verbreitet. So soll Deutschland angeblich Migranten nach Spanien abschieben, Frankreich den Bau neuer Moscheen verbieten und Dänemark Kinder dazu zwingen, muslimische Gebete zu lernen.

KI-generierte Desinformation

Der Prozentsatz der Desinformation, die KI-generierte Inhalte verwendet, bleibt der Auswertung zufolge gering. 59 von 1.490 Faktencheck-Beiträgen deckten diese Desinformationstechnik auf. Dies entspricht wie in den Vormonaten etwa 4 Prozent.

Es kursierten angebliche Fotos von protestierenden Landwirten, generierte Bilder von amerikanischen Politikern (z. B. Nikki Haley hinter Gittern und Donald Trump mit Jeffrey Epstein) und manipulierte Videos, die einen brennenden Eiffelturm zeigen.

Die vier am weitesten verbreiteten Falschbehauptungen im Januar

Neben den bereits erwähnten Falschinformationen, dass Selenskyj eine ehemalige Nazi-Villa in der Nähe von Berlin gekauft und die russische Botschaft mit einer Sirene den Protest der Bauern unterstützt haben soll, zog eine weitere Meldung weite Kreise: Elektrobusse in Norwegen seien durch Frost lahmgelegt worden seien, was den Verkehr in Oslo zum Erliegen gebracht habe. Außerdem zirkulierten in vielen europäischen Ländern Videos und Bilder von humanitären Hilfslieferungen für Gaza, die angeblich in der Wüste zerstört bzw. abgeladen worden sein sollen.

Falschinformationen mit nationalem Schwerpunkt

In Deutschland kursierte die Falschmeldung, dass während der jüngsten Hochwasser kein Land, nicht einmal aus der EU, seine Hilfe angeboten habe.

In Finnland wurde die Falschmeldung verbreitet, dass der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken gesagt habe, dass die USA die NATO-Mitgliedschaft Finnlands überdenken würden, wenn Mika Aaltola (einer der Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen) nicht gewählt würde.

In Irland machte die Falschinformation die Runde, dass es in einem bevorstehenden Referendum darum gehe, alle Verweise, die sich auf Frauen beziehen, aus der Verfassung zu streichen.

In Spanien wurde die Falschbehauptung verbreitet, dass in Finnland Frauen auf die Straße gingen, um sich für die Polygamie einzusetzen.

Methodik

Die in diesem Briefing enthaltenen Informationen wurden mittels eines Fragebogens erhoben, der an die Mitgliedsorganisationen des EDMO-Faktencheck-Netzwerks geschickt wurde. Bezugszeitraum: 1. bis 31. Januar 2024. Anzahl der Befragten: 34. Hauptherausgeber dieses Dokuments: Tommaso Canetta und Enzo Panizio, Pagella Politica/Facta.

Organisationen, die zu diesem Briefing beigetragen haben: AFP, Correctiv, Check4facts, Delf, Demagog.cz, Demagog.pl, DPA, DW, Eesti Päevaleht, EFE Verifca, Ellinika Hoaxes, Eurocomunicare, Fact Check Cyprus, Factcheck Vlaanderen, FactReview, Faktabaari, Faktisk, Funky, Greece Fact Check, Källkritikbyrån, Knack, Lakmusz, Maldita, Medizin transparent, Newtral, Oštro, PagellaPolitica/Facta, Polígrafo, Pravda, Re:Baltica, The Journal Fact-Check, TjekDet, Verifca RTVE, Verifcat

Das ausführliche Briefing in Englisch mit weiteren Informationen zu Falschinformationen in verschiedenen EU-Staaten finden Sie hier.

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