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Video ist kein Beweis für Wahlbetrug

Die Parlamentswahlen in Moldau am Sonntag, dem 28. September, endeten mit einem Sieg der proeuropäischen Partei der Aktion und Solidarität (PAS) unter der Führung der amtierenden Präsidentin Maia Sandu. Die Wahl war überschattet von Desinformation. In den sozialen Medien kursiert ein Video, das einen Mann zeigt, der offenbar Stimmzettel vernichtet. Stimmen für die PAS legt er in einen Behälter mit dem Logo der moldauischen Wahlkommission, Stimmen für andere Parteien werden in einen Eimer geworfen und anschließend angezündet. Doch zeigt das Video tatsächlich, wie online behauptet wird, einen Mitarbeiter der Wahlkommission, der Stimmen für die Opposition vernichtet?

Bewertung

Nein. Das Video liefert keinen Beweis dafür, dass die Wahlkommission Stimmen für Oppositionsparteien annulliert hat. Die moldauischen Behörden erklärten, die im Video gezeigten Stimmzettel seien gefälscht. Zudem weichen sie von den echten Stimmzetteln ab. Auch ein Sprecher der unabhängigen Wahlbeobachterorganisation Promo-LEX bestätigte, dass das Video manipuliert sei.

Fakten

Das Video verbreitete sich wie ein Lauffeuer im moldauischen Internet. Noch vor Schließung der Wahllokale warnten mehrere moldauischeMedien vor einem angeblichen «Fake-Video».

Die Behörden erklärten über einen offiziellen Telegram-Kanal, der sich auf die Bekämpfung von Desinformation konzentriert, dass das Video inszeniert sei. «Die Stimmzettel sind gefälscht, das Video ist gefälscht – es handelt sich um eine Provokation. Liebe Bürgerinnen und Bürger, seien Sie wachsam und fallen Sie nicht auf Desinformation herein, die darauf abzielt, den fairen Wahlprozess zu stören», hieß es dort.

Auch ein Sprecher der unabhängigen Organisation Promo-LEX bestätigte in einer E-Mail an die dpa: «Es handelt sich tatsächlich um gefälschtes Material – eine von vielen Fälschungen im letzten Wahlkampf und am Wahltag in Moldau.»

Auffälligkeiten auf den Stimmzetteln im Video

Die Stimmzettel im Video wirken auf den ersten Blick echt, wie ein Vergleich mit offiziellen Mustern zeigt, die von der Wahlkommission veröffentlicht wurden. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich jedoch Abweichungen.

Auf den echten Stimmzetteln ist die Moldauische Nationalpartei (PNM) als achte Partei aufgeführt – noch vor dem prorussischen Patriotischen Block, der an neunter Stelle steht. Auf den Stimmzetteln im kursierenden Video fehlt die PNM hingegen, und der Patriotische Block erscheint auf Platz acht.

Russische Einmischung

Die moldauischen Parlamentswahlen waren Ziel umfangreicher ausländischer Einflussversuche. Unabhängigen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge kam es zu «anhaltenden Desinformationskampagnen, Cyberangriffen und anderen Elementen hybrider Kriegsführung russischen Ursprungs».

Nur wenige Tage vor der Wahl wurde die moldauische Wahlkommission Opfer eines Cyberangriffs, für den die Regierung Russland verantwortlich macht. Die BBC deckte mithilfe eines Undercover-Journalisten zudem ein Netzwerk auf, das Personen dafür bezahlte, prorussische Propaganda und Falschinformationen online zu verbreiten, um die proeuropäische Regierungspartei zu schwächen.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) berichtete bereits im März von einer «erheblichen Eskalation» russischer Informationsoperationen gegen die Republik Moldau. Russland habe seine Aktivitäten insbesondere seit dem Referendum 2024 intensiviert, bei dem eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für einen proeuropäischen Kurs gestimmt hatte.

Wahlergebnis

Trotz der russischen Einflussversuche gewann die proeuropäische Partei PAS mit 50,2 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit die absolute Mehrheit im Parlament.

Der prorussische Patriotische Wahlblock kam auf 24,2 Prozent, die ebenfalls russlandfreundliche Partei Alternativa erreichte knapp 8 Prozent.

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Präsidentin Sandu strebt den EU-Beitritt bis 2030 an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Moldau zum Wahlergebnis – ebenso wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aus dem von Russland angegriffenen Nachbarland.

(Stand: 9.10.2025)

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Wahlen, Politik

Autor(en): dpa

Ursprünglich hier veröffentlicht.

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