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Video zeigt Einsatz im Pazifik, nicht vor Italien

Von innereuropäischen Spannungen bis an die EU-Außengrenzen: Migration nach Europa bleibt ein viel diskutiertes Thema. In den sozialen Netzwerken kursiert nun ein Video, das angeblich einen harten Kurswechsel Italiens zeigen soll. Das Land rufe «im Alleingang den Krieg gegen die illegale Migration aus», heißt es dort: Meloni ziehe das Militär zusammen, schicke Soldaten und Kriegsschiffe und verhänge außerdem eine Seeblockade gegen illegale Schlepper.

Bewertung

Es gibt aktuell keine Militäreinsätze gegen Schlepper im Mittelmeer. Das Video zeigt Zusammenschnitte aus anderen Videos und stammt ursprünglich von einem Youtube-Kanal, der seine Veröffentlichungen als Satire bezeichnet.

Fakten

Das Video stammt vom Youtube-Account «Kapitän Klausi», der sich in seiner Selbstdarstellung als Satire-Kanal bezeichnet und dort schreibt, die Inhalte «sollten nicht als bestätigte Fakten oder absolute Wahrheiten angesehen werden.» Das Video über den angeblichen Einsatz des italienischen Militärs gegen Schlepper besteht aus einer Vielzahl an Ausschnitten aus anderen Videos und Zusammenhängen.

Zusammengeschnittene Videoschnipsel

Gleich zu Beginn etwa ist kein Einsatz des italienischen Militärs im Mittelmeer zu sehen, sondern die Küstenwache der Vereinigten Staaten bei einem Abfangmanöver von Drogenschmugglern im Pazifik. Im Original, das im Mai 2025 von der Küstenwache selbst veröffentlicht wurde, hört man die Einsatzkräfte Kommandos auf Spanisch rufen.

Im nächsten Ausschnitt ist eine Sendung des Nachrichtenkanals «Welt» zu sehen. Die italienische Regierung mache «nun Ernst», ist vom Moderator dort zu hören. Damit bezieht er sich allerdings nicht auf einen angeblich aktuellen Militäreinsatz Italiens im Mittelmeer: Das Original-Video stammt ursprünglich aus dem Oktober 2024 und behandelt ein Abkommen zwischen Italien und Albanien zur Überprüfung von Asylanträgen.

Das «Albanien-Modell»

Im November 2023 hatten die ultrarechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr sozialistischer albanischer Amtskollege Edi Rama ein umstrittenes Asylabkommen unterzeichnet. Laut diesem Vertrag wurden in Albanien – also außerhalb der EU – Aufnahmezentren durch Italien gebaut.

Hier sollten in einem Schnellverfahren die Asylanträge von Migranten bearbeitet werden, die von den italienischen Behörden in internationalen Gewässern – also vor der Seegrenze Italiens – aufgegriffen wurden. Ziel war, so Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern schneller abschieben zu können.

Das in der «Welt-Sendung» angekündigte «Live-Bild» zeigt keinen dramatischen Einsatz auf hoher See wie in dem zusammengeschnittenen Video, sondern die erste Überstellung am 16. Oktober 2024: ein Marineschiff mit 16 Personen. Ein Gericht in Rom stufte diesen Vorgang im Nachhinein jedoch als rechtswidrig ein, die Migranten wurden wieder zurück nach Italien gebracht – ebenso wie in zwei weiteren Fällen.

Tauziehen zwischen Justiz und Regierung

Aktuell prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH), inwieweit die italienische Regierung dazu befugt ist, selbst eine Liste mit vermeintlich sicheren Herkunftsländern zu erstellen, und ob die derzeitige Liste rechtens ist. Bis zur Entscheidung hat Italien die Abfang- und Überstellungsmaßnahmen ausgesetzt.

Um Leerstand zu vermeiden, werden die Einrichtungen jedoch offensichtlich zur Unterbringung von Migranten aus Abschiebehaftzentren in Italien genutzt, wie italienische Medien berichteten. Das Oberste Gericht in Italien hat sich auch gegen dieses Vorgehen ausgesprochen und hier ebenfalls den EuGH angerufen, um unter anderem klären zu lassen, ob diese Überstellungen mit der europäischen Rückführungsrichtlinie vereinbar sind.

Auch wenn also die Regierung derzeit noch Personen aus Italien nach Albanien überstellt und die Grenzen des EU-Rechts testet – eine Seeblockade und einen Militäreinsatz gegen Schlepper gibt es nicht. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) äußerte sich die italienische Regierung bis zur Veröffentlichung dieses Textes nicht zu der Behauptung.

(Stand: 30.6.2025)

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Migration, Politik, EU

Autor(en): dpa

Ursprünglich hier veröffentlicht.

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