Bürger-ID soll Verwaltung weiter digitalisieren

06.05.24

Mit der Bürger-ID sollen bald 51 Behörden in Deutschland Zugang zu sensiblen Daten haben. Klingt ganz schön viel und hat einen Nutzer auf Facebook dazu veranlasst, noch weiter zu gehen: Wenn Bürgerinnen und Bürger so gläsern werden, dann sammelt der Staat bestimmt noch mehr Daten, oder? Dabei spinnt er eine Verbindung zur ID2020, einer weltweiten digitalen Identität. Aber will die Bundesregierung wirklich genau erfassen, wie wir uns im Alltag verhalten, und ein «Sozialkreditsystem» einführen?

Bewertung

Die Aussage ist falsch, da der Bundestag keine Umsetzung der Initiative ID2020 beschlossen hat. Mit der Neuregelung der Steueridentifikationsnummer ist die neue Bürger-ID gemeint, eine Maßnahme zur Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland. Diese hat nichts mit ID2020 zu tun.

Fakten

Die Organisation «ID2020» arbeitet an einer transnationalen digitalen Identität für jeden Menschen auf der Welt. So soll es möglich sein, dass Menschen sich jederzeit auch ohne Papiere ausweisen können. Damit wollen die Organisatoren zum Beispiel marginalisierten Menschen helfen, wie beispielsweise in Bangladesch, wo Neugeborene nicht immer zuverlässig registriert werden und damit keine Geburtsurkunde erhalten. Ein weiteres Projekt ist die «Known Traveller Digital Identity», kurz KTDI, die das Reisen ohne Papiere ermöglichen soll.

Seit 2023 ist ID2020 Teil der «Digital Impact Alliance». Diese wird von der Stiftung der Vereinten Nationen getragen und ist eine Partnerschaft von Organisationen wie der Bill & Melinda Gates Foundation, dem britische Foreign Commonwealth & Development Office, der schwedische Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit und der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

So viel zu den Zusammenhängen der Organisationen. Nichts davon hat jedoch mit der deutschen Steueridentifikationsnummer, kurz Steuer-ID, zu tun. Im Facebook-Post ist die Rede von der «Neuregelung der Steueridentifikationsnummer». Damit ist vermutlich die Einführung der Bürger-ID gemeint. Die lebenslang gültige Steuer-ID wird in die Bürgernummer umgewandelt. Damit sollen 51 Behörden künftig Zugriff auf bereits vorhandene Personendaten bei anderen Ämtern erhalten. Das wären zum Beispiel Krankenkassen, Rentenversicherungen, Einwohnermeldeämter oder Führerscheinstellen.

Das Registermodernisierungsgesetz dazu ist bereits 2021 in Kraft getreten. Im Februar dieses Jahr wurde das Onlinezugangsgesetz aktualisiert, das Details des sogenannten «Datenschutzcockpit» regelt. Dieses soll Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, zu überprüfen, welche Behörden wann welche Daten abgerufen haben. Diese Regelungen sollen die Verwaltung weiter digitalisieren, sodass für Bürgerinnen und Bürger weniger Behördengänge anfallen und Anträge online eingereicht werden können.

Mit diesen Gesetzen ist jedoch kein «Sozialkreditsystem» geplant, wie es Posts auf Facebook behaupten. Es geht bei dem Abruf der Daten nur um personenbezogene Daten wie Name, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht oder Staatsangehörigkeiten.

Auf eine Kleine Anfrage der Linken von Oktober 2022 antwortet die Regierung: «Die Bundesregierung plant keine Anwendung sozialpunkteähnlicher Systeme und lehnt diese ab. Dies gilt auch für solche Systeme zur Steuerung klimafreundlichen Verhaltens. Da die Bundesregierung nicht an der Einführung eines Sozialpunktesystems arbeitet, können auf Fragen zu spekulativen Ausgestaltungen oder Auswirkungen eines solchen Systems auch keinerlei Ausführungen gemacht werden. Ein systematisches Monitoring solcher Aktivitäten in Gebietskörperschaften im In- und Ausland findet nicht statt.»

Weiterhin erklärte die Bundesregierung, dass die Bürger-ID keinen Bezug zur Initiative ID2020 habe.

(Stand: 23.4.2024)