Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Deutschland über eine Million Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Seit Anfang August 2023 kursiert erneut in sozialen Netzwerken eine Behauptung, wonach ukrainische Flüchtlinge ab dem 1. Juli 2023 dazu verpflichtet sind, ihr gesamtes Vermögen zu deklarieren und ihr Auto zu verkaufen, wenn es mehr als 7500 Euro wert ist. Die deutschen Behörden haben gegenüber AFP bestätigt, dass keine solche Auflage existiert. Nur Flüchtlinge, die Sozialhilfe beantragen, können unter bestimmten Umständen einer Vermögenskontrolle unterzogen werden. Und diese Kontrollen sind nicht auf eine bestimmte Nationalität beschränkt.
Fast 6000 Nutzerinnen und Nutzer teilten einen tschechischsprachigen Facebook-Beitrag vom 27. Juli 2023 mit der Behauptung, dass „die Freizügigkeit ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland am 1. Juli 2023 endet“. Weiter wird behauptet, dass Flüchtlinge ab diesem Datum „verpflichtet sind, alle ihre finanziellen Mittel und ihr gesamtes persönliches Eigentum anzugeben“ und dass, wenn ihr Auto den Wert von 7500 Euro übersteige, „der Besitzer verpflichtet ist, das Auto zu verkaufen und von dem Erlös zu leben“.
Faktenchecks zum Krieg in der Ukraine sammelt AFP hier.
Es ist nicht das erste Mal, dass in sozialen Netzwerken Beiträge verbreitet werden, nach denen ukrainische Flüchtlinge in Deutschland angeblich abgeschoben werden könnten, wenn sie nicht ihr ganzes Vermögen deklarierten.
Eine ähnliche Behauptung – einschließlich des Kommentars zur „Beendigung der Freizügigkeit ukrainischer Flüchtlinge“ sowie des angeblichen Zwangs zum Autoverkauf – kursierte bereits im Jahr 2022 sowohl auf Slowakisch als auch auf Tschechisch. AFP hat diese Behauptung hier widerlegt.
Deutschland unterstützt weiterhin ukrainische Geflüchtete
Nach Angaben der Europäischen Union hat Deutschland bis März 2023 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen – in absoluten Zahlen die höchste Zahl weltweit.
Auf AFP-Anfrage bestätigte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dass nur diejenigen, die finanzielle Hilfe beantragen und ihre materielle Bedürftigkeit nachweisen können, ihr Vermögen angeben müssen, aber nicht alle Personen, die vor dem Krieg fliehen.
Nach ihrer Ankunft müssen sich ukrainische Flüchtlinge registrieren lassen und einen Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes stellen. Mit diesem Status entfällt die Notwendigkeit, einen Asylantrag zu stellen. Dies ist übliche Praxis in der EU, seitdem der EU-Rat am 4. März 2022 neue Regeln beschlossen hatte. Der vorübergehende Schutzstatus ist derzeit bis zum 4. März 2024 gültig und kann bei Bedarf um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Ein Antrag auf eine Aufenthaltsbescheinigung ist erforderlich, sollte der oder die Geflüchtete Unterstützung bei Unterkunft, Beschäftigung, kostenloser (nicht akuter) Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen oder Ähnlichem beantragen wollen.
Seit dem 1. Januar 2023 haben Flüchtlinge aus der Ukraine, denen Asyl gewährt wurde, Anspruch auf die gleiche soziale Unterstützung durch das Bürgergeld wie deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Eine einzelne Person erhält dabei im Monat 502 Euro. Eine alleinerziehende Mutter kann für jedes Kind zwischen 318 und 420 Euro beantragen, je nach Alter des Kindes. Antragstellerinnen und Antragsteller können auch zusätzliche Unterstützung für Heizung und Unterkunft beantragen.
Germany4Ukraine, eine Website des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), die sich speziell an Flüchtlinge aus der Ukraine wendet, weist darauf hin, dass aufgrund des anhaltenden Krieges viele Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Anspruch auf Unterstützung haben, auch wenn sie in der Ukraine Eigentum besitzen. Wenn sie jedoch Zugang zu Bargeld haben, beispielsweise Geld von der Bank abheben können, müssen sie zuerst diese Mittel benutzen, um ihre Lebenshaltungskosten abzudecken.
Flüchtlinge, die keine Leistungen beantragen, werden nicht auf ihr Eigentum überprüft
AFP kontaktierte daraufhin das deutsche Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Das Presseteam teilte am 9. August 2023 in einer E-Mail mit, dass die Informationen in den verbreiteten Beiträgen falsch seien.
Wer das Bürgergeld beantragt, müsse eine Vermögenserklärung abgeben, die im Einzelfall überprüft werden könne, sagte ein Sprecher des BMAS. Das Vermögen aller ukrainischen Geflüchteten, die in Deutschland ankommen, werde jedoch keineswegs geprüft.
„Wenn eine Person aus der Ukraine auf eigene Kosten in Deutschland lebt, ist eine Vermögensprüfung nicht erforderlich“, sagte der BMAS-Sprecher.
Auch die Behauptung, dass Geflüchtete Autos im Wert von mehr als 7500 Euro verkaufen müssten, sei nicht zutreffend, so der Sprecher.
Autos würden bis zu einem Wert von 15.000 Euro als „angemessenes“ Vermögen gewertet und erst wenn dieser Wert überschritten sei, könnten die Behörden prüfen, ob der Anspruch auf Sozialleistungen gerechtfertigt sei. „Eine Verschärfung dieser Regelungen ist nicht geplant“, so das BMAS.
Die Schweiz hat es aufgegeben, Flüchtlinge zum Autoverkauf zwingen zu wollen
Eines der Länder, das tatsächlich versucht hat, Kriegsflüchtlinge dazu zu bringen, ihre Autos zu verkaufen, war die Schweiz. Das hat sich jedoch in der Praxis als schwer umzusetzen erwiesen.
Laut einem Beitrag des Schweizer Radio- und Fernsehsenders SRF vom Mai 2023 wurde bisher noch kein Flüchtling dazu gezwungen, das eigene Auto zu verkaufen. Sozialhilfeempfangende sagten oft aus, dass das Auto einer anderen Person in der Ukraine gehöre. In den meisten Fällen seien die Fahrzeuge außerdem oft nicht so wertvoll, dass sich ein Verkauf in der Schweiz lohne, berichtete der SRF.
Fazit: Ukrainische Geflüchtete werden in Deutschland nicht dazu gezwungen, ihr Auto zu verkaufen, auch dann nicht, wenn es einen Wert von 7500 Euro übersteigt. Lediglich Geflüchtete, die Sozialhilfe beantragen, müssen ihr Vermögen offenlegen, woraufhin entschieden wird, ob der Antrag genehmigt wird oder nicht. Das erklärten verschiedene Ministerien gegenüber AFP. Eines der Länder, das den Autoverkauf forcieren wollte, war die Schweiz, ließ von den Bemühungen aber schließlich ab, weil es in der Praxis schwer umzusetzen war.
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