Kein Beleg für angebliche Aussage von Barack Obama

Bewertung

Eine derartige Äußerung Obamas ist nicht dokumentiert. Es gibt keinen Beleg, dass er den kursierenden Satz sagte. Deutschland ist ein souveräner Staat, der nicht besetzt ist.

Fakten

Barack Obama hat am 5. Juni 2009 Deutschland besucht – bei seiner eintägigen Reise traf der damalige US-Präsident zunächst die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden und besuchte mit ihr die Konzentrationslager-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar.

Im Anschluss landete er auf der Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz, dem größten US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA, um ein US-Militärkrankenhaus einige Kilometer weiter entfernt zu besuchen. In Landstuhl sprach er dann kurz mit kriegsverletzten Soldaten.

Allerdings wandte sich Obama während seines Aufenthalts in Rheinland-Pfalz nicht an die Öffentlichkeit, wie die Ramstein Air Base im Juni 2009 mitgeteilt hatte. So findet sich auch keine entsprechende Rede oder Mitteilung Obamas aus Ramstein in seinem Reden-Archiv.

In den Medien – etwa in der «Tagesschau»-Ausgabe am 5. Juni 2009 – finden sich ebenfalls keine Aufzeichnungen, die eine angebliche Aussage Obamas über Deutschlands Souveränität dokumentieren. Auch im Meldungsarchiv der Deutschen Presse-Agentur lassen sich rund um Obamas Deutschlandreise keine Belege für das Zitat finden. Was er stattdessen während seiner Reise nach dem Gespräch mit Merkel sagte: «Deutschland ist ein enger Freund und entscheidender Partner.»

Generell ist die Behauptung, Deutschland sei noch besetzt und nicht souverän, falsch – auch wenn sie immer wieder im Internet kursiert. Im April 2022 hat die Deutsche Presse-Agentur eine ähnliche Behauptung widerlegt.

Vor allem sogenannte Reichsbürger verbreiten hartnäckig den verschwörungsideologischen Glauben, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Oft verweisen sie auf Gerichtsurteile, Gesetzesdetails oder Aussagen von Politikern als vermeintliche Belege. Teile der Reichsbürgerszene werden von den Behörden als rechtsextrem eingestuft.

Ein Besatzungsstatut galt in der Bundesrepublik Deutschland nur zwischen September 1949 und Mai 1955. In diesen knapp sechs Jahren hatten die westlichen Besatzungsbehörden von USA, Großbritannien und Frankreich unter anderem die Hoheit über militärische und auswärtige Angelegenheiten und mussten Gesetze genehmigen.

Seit Inkrafttreten der Pariser Verträge im Mai 1955 allerdings ist die Bundesrepublik ein souveräner Staat – bis 1991 allerdings unter Vorbehalt. Die Alliierten durften bis dahin weiterhin im Falle eines Notstands die volle Kontrolle über die Staatsgewalt übernehmen und konnten Truppen im Land stationieren.

Im März 1991 wird dieser Zustand mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag endgültig beendet. Das zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien) am 12. September 1990 geschlossene Abkommen stellte die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her.

(Stand: 14.02.2023)