AfD auf offiziellen Briefwahlunterlagen in Leipzig gelistet

Bewertung

Die im Video gezeigten Dokumente unterscheiden sich stark von echten Stimmzetteln. Die Stadt Leipzig bezeichnet sie als «manipulierte Wahlunterlagen» und prüft rechtliche Schritte wegen der Videos, das Landeskriminalamt ermittelt.

Fakten

In Leipzig gibt es zwei Wahlkreise, 151 und 152. Im besagten Wahlkreis haben alle größere Parteien Kandidaten aufgestellt.

Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) liegen Briefwahlunterlagen aus dem Wahlkreis 151 vor, die am 3. Februar verschickt wurden. Darauf ist in Zeile 1 unter «Erststimme» der AfD-Direktkandidat Christian Kriegel und unter «Zweitstimme» die AfD aufgeführt. Auch in sozialen Medien wurde das Foto eines solchen Stimmzettels verbreitet.

Beide Stimmzettel sind sowohl horizontal unterhalb der Zeile 2 als auch vertikal mittig gefaltet. Die gefälschten Stimmzettel im Video weisen hingegen nur eine horizontale Faltung zwischen den Zeilen 2 und 3 auf, die vertikale Faltung fehlt.

Außerdem sind die Zettel im Video fast komplett bedruckt, während auf dem echten Stimmzettel, der der dpa vorliegt, am unteren Rand knapp vier Zentimeter unbedruckt sind. Dies ist auch auf dem Muster zu erkennen, das auf der Seite der Stadt hinterlegt ist.

Die Stadt Leipzig hat nach dem Auftauchen erster Videos ein Statement veröffentlicht und geht von einer Kampagne mit dem Ziel aus, «den Bundestagswahlkampf in Leipzig zu beeinflussen».

Im Zuge der Briefwahl seien bereits mehr als 140.000 Stimmzettel an Wählerinnen und Wähler ausgereicht worden und es gebe bisher keinerlei entsprechende Hinweise aus der Bevölkerung. Alle jetzt vorliegenden Leipziger Stimmzettel seien in einer Charge produziert worden. Einzelne Fehldrucke, wie sie angeblich in den Videos zu sehen sind, könnten daher ausgeschlossen werden.

Die Stadt prüfe rechtliche Schritte wegen des Videos, heißt es im Statement weiter. Leipzig habe Wahlhelfer informiert, «so dass manipulierte Stimmzettel bei der Auszählung am Wahlabend identifiziert werden können».

Die vermeintlichen Stimmzettel in den Videos sind also offensichtlich gefälschte Papiere. Auch das Landeskriminalamt ist eingeschaltet. «Wir ermitteln in alle Richtungen», sagte ein LKA-Sprecher auf dpa-Anfrage.

(Stand: 21.2.2025)