Behauptete Zahlen zum Bundeshaushalt teils irreführend

Bewertung

Nein. Einige der verwendeten Zahlen sind veraltet oder lassen sich nicht zuordnen, teilweise bleiben sogenannte Sondervermögen außen vor. Das zeigt ein Vergleich mit dem Bundeshaushalt und Angaben des Statistischen Bundesamtes.

Fakten

Da der Facebook-Post keinerlei Quellen für die behaupteten Zahlen angibt, lassen sich die Angaben nur schwer nachvollziehen.

Die Behauptung, die in sozialen Netzwerken verbreitet wird, geht von einem Bundeshaushalt in Höhe von 476 Milliarden Euro aus. Das stimmt ungefähr mit dem Haushaltsplan des Bundes für das Jahr 2024 in Höhe von 476,8 Milliarden Euro überein. Für 2025 plant die Bundesregierung mit Ausgaben von 503 Milliarden Euro.

Auf der Internet-Seite des Finanzministeriums kann man sich die Haushaltsdaten der vergangenen Jahre anzeigen lassen. Wer dort im Kreisdiagramm auf die Ausgabenblöcke einzelner Ministerien klickt, bekommt in einem weiteren Schritt auch deren Einzelposten angezeigt.

Rentenzahlungen

Rentenzahlungen sind ein komplexes Thema. Ein Großteil der Rente wird aus der Kasse der Rentenversicherung bezahlt. Leistungen, die nicht von den Beiträgen gedeckt sind, erstattet der Staat über Bundeszuschüsse. «2023 waren dies insgesamt rund 112,4 Milliarden Euro», schreibt die Deutsche Rentenversicherung.

Das Bundesfinanzministerium gibt die Zahlungen des Sozialministeriums für Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter bei Erwerbsminderung für 2024 mit 127 Milliarden Euro an. Das stimmt mit den Angaben des Sharepics, aus dem Bundeshaushalt würden «106 Milliarden für die Rente gebraucht», nicht überein.

Bürgergeld

Für Bürgergeld werden dem Facebook-Post zufolge 46 Milliarden Euro ausgegeben. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe beziffert die Ausgaben im Jahr 2024 hingegen auf 29 Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr den 29,7 Milliarden Euro, die das Sozialministerium im Januar dem «Südkurier» als Kosten für das Bürgergeld nannte.

Die Angaben des Ministeriums zeigen zugleich, dass auch diese Sache komplizierter ist: Für die Grundsicherung für Arbeitssuchende, von der das Bürgergeld ein Teil ist, wurden demnach 2025 mehr als 50 Milliarden Euro ausgegeben. Im Jahr zuvor seien es 47,5 Milliarden gewesen. Die Angabe des Internet-Nutzers ist also entweder veraltet oder – streng auf das Bürgergeld bezogen – deutlich zu hoch.

Entwicklungshilfe

Die angeblichen Ausgaben für die Entwicklungshilfe sind irreführend. Laut einer Mitteilung des Bundestags stellte Deutschland im Jahr 2023 zwar insgesamt rund 35 Milliarden Euro für die Unterstützung ärmerer Länder bereit. Dabei wurden aber nicht nur Mittel aus dem Bundeshaushalt berücksichtigt. Die Zahlen für 2024 liegen der Mitteilung zufolge noch nicht vor.

Bundeswehr

Nicht nachvollziehbar erscheint die Behauptung, die Bundeswehr bekomme aus dem Bundeshaushalt 200 Milliarden Euro. Unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte der Bundestag im Juni 2022 ein sogenanntes «Sondervermögen Bundeswehr» beschlossen, das 100 Milliarden Euro für mehrere Jahre umfasst.

«Eine Veranschlagung der Ausgaben im Bundeshaushalt ist wegen der klaren Abgrenzung der Vorhaben und des mehrjährigen Umsetzungszeitraums nicht sinnvoll», heißt es in dem Gesetz. Kritiker sehen in solchen Sondervermögen eine «Verschleierung von Sonderschulden» des Staates. So oder so kommt das Geld aber nicht aus dem Bundeshaushalt, der 2024 für das Verteidigungsministerium knapp 52 Milliarden Euro vorsah.

Migration

Wie bei allen anderen Zahlenangaben gibt der Social-Media-Post auch beim Thema Migration keine Quelle für die behaupteten Ausgaben an. Die Aufgaben auf diesem Gebiet sind vielfältig und können deshalb unter verschiedene Rubriken des Bundeshaushalts fallen. 2023 hat der Bund knapp 30 Milliarden Euro im Zusammenhang mit Flucht und Migration ausgegeben. Dies entspricht der Zahl im Sharepic. Hinzu kommen Ausgaben der Länder.

Ukrainehilfe

Deutschland hat der Ukraine seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 nach Angaben der Bundesregierung mit fast 48 Milliarden Euro geholfen. Wie eine Liste mit Leistungen verschiedener Ressorts zeigt, geht es hier um eine Querschnittsaufgabe. Der Betrag findet sich also nicht in einem einzelnen Buchungsposten im Bundeshaushalt. Teilt man diese 48 Milliarden durch die drei Kriegsjahre, erscheint der angegebene Betrag von 15 Milliarden Euro realistisch.

Andere Experten kommen jedoch auf andere Zahlen, weil sie Hilfen für die Ukraine strenger definieren. Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel beliefen sich Deutschlands militärische und nicht-militärische Hilfen für die Ukraine von Januar 2022 bis Ende 2024 insgesamt auf etwas mehr als 15 Milliarden Euro. Daran gemessen wäre die Behauptung bei Facebook weit übertrieben.

Beamtengehälter

Für das Jahr 2024 gibt das Statistische Bundesamt Personalkosten des Bundes in Höhe von gut 74 Milliarden Euro an (Tabelle 71511-02). Im Jahr 2020 waren es einer anderen Destatis-Publikation zufolge 56 Milliarden. Die im Post genannten 53 Milliarden Euro sind also entweder veraltet oder erfunden.

(Stand: 30.6.2025)