Bewertung
Die im Video beschriebenen Fälle betreffen eine Belarussin, einen Deutschen und ein nigerianisches Paar. Die Bundesagentur für Arbeit führt keine Statistik über Betrugsfälle, aus der die Nationalität von Tatverdächtigen hervorgeht.
Fakten
Das Video wurde von «Focus Online» produziert. Im ersten Fall haben eine 29-Jährige und ihr 47-jähriger Mann nahe München im großen Stil Jobcenter-Zahlungen abkassiert.
Mit ukrainischen Namen betrogen
Dafür stellten sie auf Basis von Schein-Mietverträgen Bürgergeldanträge für 28 Ukrainerinnen und machten auch zu sich selbst falsche Angaben. Insgesamt soll das Paar über eine Viertelmillion Euro erschlichen haben. Am Oberlandesgericht München wurde es wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt. Das teilte das Gericht auf Nachfrage der dpa schriftlich mit. Die 29-Jährige erhielt eine Bewährungstrafe, der Mann eine Haftstrafe von mehr als drei Jahren.
Diese Fakten sind im Video korrekt zusammengefasst. Allerdings entsteht durch den Kommentar im Facebook-Reel der Eindruck, das Paar sei selbst ukrainisch. Das ist nicht korrekt.
Wie aus der Antwort des Gerichts hervorgeht, besitzt die verurteilte Frau die belarussische Staatsangehörigkeit. Die Nationalität des 47-Jährigen konnten die Staatsanwälte offenbar zunächst nicht ermitteln. Im Urteil wurde schließlich die deutsche Staatsangehörigkeit vermerkt.
Fall aus Bremen ohne Ukraine-Bezug
Im zweiten Fall, der im Video angesprochen wird, hatte ein Paar von Nigeria aus über Jahre hinweg illegal Sozialleistungen in Höhe von 33.000 Euro bezogen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zwang das Paar zur Rückzahlung der Summe.
Ein relativ hoher Anteil der in Deutschland lebenden Ukrainer bezieht Bürgergeld. Die Bundesagentur für Arbeit beziffert diesen Anteil im jüngsten Migrationsmonitor (Download) für April auf 57 Prozent (Tabelle 1.3, Spalte «SGB II-Quote»). Die meisten Bürgergeldempfänger sind jedoch Deutsche.
Für die Behauptung im Facebook-Reel, dass die meisten Betrugsfälle beim Bürgergeld von Ukrainerinnen und Ukrainern begangen werden, findet sich hingegen kein Beleg. Auf Nachfrage der dpa teilte die Bundesagentur für Arbeit diesbezüglich schriftlich mit: «Bei Betrugsfällen bzw. Verdacht auf Betrug werden keine Nationalitäten erfasst.»
(Stand: 7.8.2025)
