EU ist vermehrt Ziel von Desinformation im Vorfeld der Europawahl

Angesichts der Wahl zum Europäischen Parlament, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfindet, kursieren in sozialen Medien immer mehr falsche Behauptungen, die sich auf die EU beziehen und von AFP überprüft wurden. So wird beispielsweise fälschlich behauptet, die EU wolle die Reparatur von alten Autos verbieten, Insektenbestandteile in Lebensmitteln verstecken, oder der Bevölkerung Mikrochips einpflanzen, um ihre Bewegungen zu tracken.

Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell sagte im Januar 2024, dass Desinformation „eine der größten Bedrohungen unserer Zeit“ sei.

Angesichts der schieren Größe und Komplexität des EU-Entscheidungsapparats, der Einfluss hat auf das Leben von fast 450 Millionen Menschen in 27 verschiedenen Ländern, vermuten Expertinnen und Experten, dass Unwissenheit und Ignoranz zur negativen Wahrnehmung beitragen, die viele Menschen gegenüber der EU haben. Dies schüre Misstrauen und sogar Ressentiments gegenüber ihren Institutionen.

„Es liegt auf der Hand, dass mangelndes Wissen über selbst die einfachsten Aspekte der Funktionsweise der EU zum Problem der Desinformation beiträgt“, so Simon Usherwood, Professor für Politik und internationale Studien an der Open University in London.

Als die Europäische Kommission im Juli 2023 vorschlug, die Vorschriften für die Entsorgung von Altfahrzeugen zu überarbeiten, stürzten sich einige Nutzerinnen und Nutzer sozialer Medien in Frankreich, Deutschland und Griechenland schnell auf diese Nachricht und verbreiteten die falsche Behauptung, Brüssel plane die „Verschrottung“ oder das „Verbot“ der Reparatur von Fahrzeugen, die älter als 15 Jahre sind.

Eine allmächtige Maschinerie?

Menschen, die Desinformation verbreiten, stellen die EU häufig als eine bösartige, allmächtige Maschine dar, die in die Souveränität der Mitgliedstaaten sowie in das Leben und die Freiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger eingreift.

Cyril Lemieux, ein Mediensoziologe, der ein Seminar über Fake News an der School for Advanced Studies in the Social Sciences (EHESS) in Paris leitet, meinte dennoch: „Ich bin mir nicht sicher, ob die Themen in Brüssel viel komplexer sind als auf der Ebene der nationalen Politik.“

Im Grunde genommen „ist es auf allen Ebenen Ausdruck des Misstrauens der Arbeiterklasse gegenüber Eliten, die als zu weit entfernt wahrgenommen werden. Und das fördert das Festhalten an ‚Fake News'“.

Jakub Kalensky, leitender Analyst am Europäischen Exzellenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen (Hybrid CoE) in Helsinki, sagte, dass es für souveränitätsorientierte, EU-feindliche Akteure ein Leichtes sei, den Mangel an Vertrauen als Waffe einzusetzen.

So hätten Politiker wie der britische Euroskeptiker Nigel Farage und der Chef der nationalistischen Republikanischen Volksunion Frankreichs, François Asselineau, dazu beigetragen, die falsche Behauptung zu verbreiten, dass die Europäische Kommission Menschen dazu bringen wolle, ohne ihr Wissen Insekten zu essen. Auch die ungarische Regierung machte sich diese Befürchtungen zunutze und bezeichnete die Entscheidung der EU, bestimmte Lebensmittelzutaten auf Insektenbasis als Lebensmittel zuzulassen, als Bedrohung für „unsere gastronomischen Traditionen“.

„Pro-Kreml-Ökosystem“

Kalensky sagte, die Befürworter der Souveränität wären eine „Symbiose“ mit einem noch stärkeren EU-Gegner eingegangen – Russland.

Die Beziehung mit dem „kremlfreundlichen Desinformations-Ökosystem“ sei „für beide Seiten von Vorteil“, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, so der Analyst. „Das Pro-Kreml-Ökosystem gewinnt neue ‚einheimische‘ Akteure, die ihren Botschaften Legitimität verleihen und die Anti-EU-Akteure erhalten eine Sichtbarkeit, die sie andernfalls vielleicht nicht erlangen könnten. Es ist kein Zufall, dass diese Akteure so oft die Interessen des Kremls in der EU verteidigen“, sagte Kalensky.

Usherwood von der Open University sagte, dass Desinformation, die auf die EU abzielt, „aus vielen verschiedenen Quellen stammt“ und auch Aussagen von „Menschen (umfasst), die wirklich verwirrt über die EU sind (oder sie ablehnen), die dann von politisch organisierten Gruppen als Waffe eingesetzt werden“.

Usherwood warnte davor, dass das Risiko für die EU bestehe, negative Nachrichten einfach als Desinformation abzutun, auch wenn die Kritik eigentlich berechtigt sei. „Die EU läuft Gefahr, alle negativen Botschaften als Desinformation abzutun“, warnte der Experte. Er ist jedoch der Ansicht, dass die EU weiterhin auf Kritik von Bürgern achten muss, um ihre eigene Funktionsweise zu verbessern.