Die Europäische Union unterstützt die Ukraine im russischen Angriffskrieg. Im November 2024 wurde in sozialen Medien ein Video von Abgeordneten des Europäischen Parlaments geteilt, die im Stehen applaudieren, und behauptet, sie würden wegen der Entscheidung klatschen, dass die Ukraine amerikanische Raketen auf Ziele in Russland abfeuern dürfe. Tatsächlich galt der Applaus im Video aber einer Rede Wolodymyr Selenskyjs, die er anlässlich einer außerordentlichen Parlamentssitzung hielt. Die Entscheidung zur Nutzung von US-Raketen wird darin nicht erwähnt.
„Unfassbar! Applaus und stehende Ovationen im EU-Parlament für die Genehmigung zum Abfeuern amerikanischer Raketen“, lautete die Beschreibung eines Videos in einem Telegram-Beitrag vom 20. November 2024. Das Video zeigt Abgeordnete des Europäischen Parlaments, wie sie im Stehen applaudieren, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Leinwand zu sehen ist.
Das Video wurde mit dieser Behauptung auch auf X und Facebook sowie auf anderen Sprachen wie Englisch, Spanisch und Ungarisch geteilt.
Am 17. November 2024 erteilten die USA Kiew die Genehmigung, amerikanische ATACMS-Raketen (Army Tactical Missile System) gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Später bestätigte der Kreml, dass russische Ziele mit diesem Waffensystem getroffen wurden und kündigte einen Vergeltungsschlag an. Deutschland reagierte damit, weiterhin Hilfen zuzusichern und lieferte 4000 Drohnen mit einer erhöhten Reichweite, was jedoch bereits im Juni 2024 angekündigt worden war.
Selenskyj sprach vor dem EU-Parlament
Das 13 Sekunden lange Video, das online geteilt wird, scheint einen Sitzungssaal des Europäischen Parlaments mit Flaggen von EU-Mitgliedstaaten zu zeigen sowie Abgeordnete, die mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einer Leinwand applaudieren. Zu Beginn ist zudem zu erkennen, dass die Aufnahmen von Sitzplatz 647 aus gemacht wurden. Dem Sitzplan des Plenarsaals des Europäischen Parlaments zufolge sitzt der deutsche Europaabgeordnete der AfD Tomasz Froelich an diesem Platz.
Das Originalvideo wurde am 19. November 2024 auf Froelichs X-Account veröffentlicht (hier archiviert). In seinem Beitrag schrieb der Politiker nicht, dass der Beifall der Abschussgenehmigung von US-Raketen durch die Ukraine auf Ziele in Russland gelte. Er kritisierte jedoch, dass das Europäische Parlament Selenskyj unterstützt und dass die USA grünes Licht für die Nutzung ihrer Raketen gegen Ziele in Russland gaben.
Eine umgekehrte Bildsuche nach Standbildern des Videos führte zu einem ähnlichen Video, das von einem anderen Sitzplatz aus aufgenommen und am selben Tag von Mina Andreeva, Sprecherin von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, veröffentlicht wurde (hier archiviert). Im Post mit dem Video schrieb Andreeva: „1000 Tage lang haben die Menschen in der Ukraine der Welt gezeigt, wie wahre Tapferkeit aussieht. Sie sind aufgestanden und haben sich geweigert, aufzugeben. Ihr Volk ist eine Inspiration für alle, die die Freiheit auf der ganzen Welt schätzen.“ Auch der polnische unabhängige Abgeordnete Łukasz Kohut teilte ein Video, das die Szene zeigt (hier archiviert).
Am 19. November 2024 hielt Selenskyj per Livestream eine Rede während der außerordentlichen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu 1000 Tagen seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine (hier archiviert). Einige Europaabgeordnete standen für den Applaus am Ende seiner Rede auf (im Video circa ab Minute 12:10, hier archiviert).
In seiner Rede, die auf der offiziellen Website des Europäischen Parlaments als Video sowie auf der offiziellen Website der ukrainischen Regierung in Textform zur Verfügung steht, erwähnte Selenskyj keine US-Raketen (hier und hier archiviert). Das einzige Mal, als er in der Rede das Wort „Rakete“ verwendete, bezog er sich auf die Notwendigkeit, Russland „seine Fähigkeit zur Herstellung von Raketen“ zu nehmen.
Die Pressestelle des Europäischen Parlaments bestätigte am 4. Dezember 2024 auf AFP-Anfrage, dass die Abgeordneten nicht für den Abschuss einer Rakete applaudierten und „das Video Teil von Selenskyjs Rede während der außerordentlichen Plenarsitzung am Dienstag, 19. November, ist“.
AFP hat bereits verschiedene Falschinformationen über die europäischen Institutionen widerlegt wie beispielsweise die Falschbehauptung, das Europäische Parlament hätte das Vetorecht der Mitgliedstaaten abgeschafft.
Fazit: Ein online kursierendes Video von Abgeordneten des Europäischen Parlaments zeigt sie beim Applaudieren nach Wolodymyr Selenskyjs Rede anlässlich der außerordentlichen Plenarsitzung zu 1000 Tagen seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die Aufnahmen haben nichts mit einer Abschussgenehmigung von US-Raketen auf russisches Staatsgebiet durch die Ukraine zu tun.
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