Familien mit Kindern werden auch im kommenden Jahr finanziell unterstützt. Geplant war eine Reform, bei der Kindergeld sowie weitere Leistungen künftig als sogenannte Kindergrundsicherung gezahlt werden sollten. Nach dem Aus der Ampel-Koalition ist diese Reform fraglich.
Derzeit beträgt das Kindergeld in Deutschland 250 Euro pro Monat. Die Familienkasse stellt auf ihrer Homepage klar, dass sie «weiterhin wie gewohnt ihre Leistungen Kindergeld und Kinderzuschlag auszahlt». Voraussetzung ist, dass das Kind jünger als 18 Jahre alt ist, bei den Eltern lebt und von ihnen versorgt wird. Dies gilt auch für Stiefkinder, Enkelkinder oder Pflegekinder. In besonderen Fällen kann Kindergeld auch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs und auch im europäischen Ausland gezahlt werden.
Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung
Die Bundesregierung hatte im September 2023 einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die sogenannte Kindergrundsicherung eingeführt werden sollte. Bislang existierende Maßnahmen wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag sowie Zahlungen für Minderjährige im Rahmen des Bürgergelds sollten damit zusammengefasst und vereinfacht werden.
«Die Kindergrundsicherung soll aus einem für alle Kinder gleich hohen Kindergarantiebetrag bestehen, der das heutige Kindergeld ablöst – außer dem Namen ändert sich nichts», schrieb das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) damals. «Hinzu kommt ein einkommensabhängiger Kinderzusatzbetrag. Zusammen decken Kindergarantiebetrag und Kinderzusatzbetrag das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder ab.» Nach Angaben des Ministeriums lebt rund jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut.
Gesetz nach Ampel-Aus in der Schwebe
Ursprünglich sollten die Änderungen ab 2025 gelten. Der Entwurf ging bereits durch einige Etappen im Gesetzgebungsverfahren. Nach dem Ende der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist allerdings unklar, ob die Reform überhaupt Realität werden kann. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Anfang November 2024 aus dem Amt entlassen. Scholz hatte angekündigt, wichtige Gesetzesvorhaben noch vor den Neuwahlen im kommenden Jahr mit Unterstützung der Opposition beschließen zu wollen. Zum Beispiel die zum Jahreswechsel geplante Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag.
Ob die Kindergrundsicherung dazu gehören wird, ist offen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) und das BMFSFJ wichen auf eine dpa-Anfrage zum Stand der Dinge aus. «Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an das für Kindergeld zuständige Ressort, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend», hieß es vom Finanzministerium, während es vom BMFSFJ hieß: «Das Bundesfinanzministerium ist hier federführend zuständig. Bitte wenden Sie sich an das BMF.»
(Stand: 5.12.2024)
