Falsch. Das Video ist mehr als zwei Jahre alt. Der heutige Generalinspekteur spricht darin von einer möglichen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei im Falle eines Terroranschlags.
Fakten
Der Ausschnitt stammt aus einer Rede, die Carsten Breuer – damals noch Generalmajor der Bundeswehr – am 6. Oktober 2021 im Rahmen der Anti-Terror-Übung «Geotex 2021» in Hof hielt. Seine Sätze sind nicht im Zusammenhang mit den Bauernprotesten gefallen. Breuer trat am 17. Mai 2023 sein Amt als Generalinspekteur der Bundeswehr an.
Polizei und Bundeswehr probten bei der Übung in der fränkischen Stadt ihre Zusammenarbeit bei einem möglichen terroristischen Anschlag. Es ging dabei nicht um einen Einsatz gegen Protestierende.
Das wäre nach dem Grundgesetz auch nur in einer Ausnahmesituation wie der Abwehr einer «drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes» möglich.
(Stand: 10.1.2024)
Foto von Patrick Pleul/dpa
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