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«Humanitärer Pflichtfonds» zur Flüchtlingsfinanzierung existiert nicht

In einem viralen Video auf der Plattform Instagram wird behauptet, in Deutschland werde bald ein sogenannter «humanitärer Pflichtfonds» eingeführt, über den angeblich monatlich Gelder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern eingezogen werden sollen. Bis zu zwei Prozent des Nettogehalts sollen zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften und Integrationsmaßnahmen genutzt werden. Die Behauptung sorgt in sozialen Medien für Verunsicherung. Aber stimmt sie überhaupt?

Bewertung

Die Aussagen in dem Video sind falsch. Es gibt keinen «humanitären Pflichtfonds».

Fakten

Eine Suche mit Ecosia nach einem derartigen «Pflichtfonds» führt zu keinem Ergebnis. Auch die Begriffe «humanitärer Fonds» oder «Fonds für Flüchtlinge» liefern keine Informationen zu dem angeblichen Fonds aus dem Video. Auf den Seiten der Bundesregierung und der Ministerien findet sich ein solcher Fonds ebenso wenig.

Was es gibt, ist der «Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds» der EU, der im Zeitraum von 2021 bis 2027 Fördermittel für Projekte in den Bereichen Asyl, Integration, Rückkehr oder Solidarität bereitstellen soll.

Die Gelder dafür werden von der EU schon seit einigen Jahren bereitgestellt. Eine Änderung ab dem zweiten Halbjahr 2025, wie sie im aktuell kursierenden Video behauptet wird, steht also nicht bevor.

Die Fördermittel müssen von Initiativen und Organisationen beantragt werden. Aktuell sind Anträge für diesen Fonds jedoch nicht möglich, sondern ausgesetzt.

Bekannte Masche von Falschmeldungen

Die Aussage folgt einem bekannten Muster von Desinformation: Seit gut einem Jahr tauchen vermehrt Videos auf, in denen fälschlich behauptet wird, dass ab einem bestimmten Stichtag den Menschen in Deutschland neue Regelungen bevorstehen. Diese seien mit Nachteilen wie höheren Ausgaben oder strengeren Vorschriften verbunden. Viele dieser Behauptungen sind frei erfunden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) bereits in mehreren Faktenchecks beschrieben hat.

(Stand: 10.6.2025)

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Migration, Politik

Autor(en): dpa

Ursprünglich hier veröffentlicht.

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