Bewertung
Die Zahlen zu den vermeintlichen Verfassungsverstößen sind nicht vollständig. Zudem werden Urteile verschiedener Bundesgerichte vermischt.
Fakten
Das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt als «Hüter der Verfassung» und prüft unter anderem Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit.
In den vergangenen Jahren haben die Karlsruher Richterinnen und Richter merfach Gesetze, die vom Bundestag verabschiedet wurden, für nichtig erklärt. Dazu gehört zum Beispiel das zweite Nachtragshaushaltsgesetz der Ampelkoalition, das in der nun verbreiteten Liste bei SPD, den Grünen und der FDP aufgeführt ist.
Verschiedene Bundesgerichte
Die in dem Post auf Social Media unter dem Logo der CSU gelistete Ausgangsbeschränkung in Bayern zu Beginn der Corona-Pandemie gehört hingegen nicht dazu. Eine entsprechende Verordnung der bayerischen Landesregierung war zwar «mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar», allerdings war dies ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.
Die Richterinnen und Richter dort entscheiden über Streitigkeiten im Verwaltungsrecht. Das heißt, sie prüfen unter anderem die Entscheidung von Behörden, nicht aber – so wie das Bundesverfassungsgericht – die Einhaltung des Grundgesetzes.
Auch die Entscheidung zum «Compact»-Magazin – die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verbot das rechtsextreme Magazin im Sommer 2024 -, wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aufgehoben, nicht vom Bundesverfassungsgericht.
Unvollständige Auflistung
Das Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2024 hingegen ein anderes Urteil gefällt: Die Richterinnen und Richter aus Karlsruhe haben das Hessische Verfassungsschutzgesetz wegen der darin festgehaltenen Datenerhebungsbefugnisse für die Behörden teilweise für verfassungswidrig erklärt.
In dem Post auf Social Media ist davon nichts zu lesen, obwohl dort explizit Landesregierungen genannt werden. Das gilt auch für den Mietendeckel in Berlin, der in Karlsruhe 2021 für nichtig erklärt wurde.
Stimmt die Null bei der AfD?
Auf Landes- oder Bundesebene war die AfD bis heute in keiner Regierung vertreten. Zwar stimmen manchmal Abgeordnete der Oppositionspartei Gesetzen zu, wie bei einer Änderung des Tierschutzgesetzes im Jahr 2021. Es gibt jedoch kein von der AfD-Fraktion initiiertes Gesetz, das im Bundestag verabschiedet wurde und daher in der Liste auftauchen könnte.
(Stand: 13.5.2025)
