Die britische Grafschaft Oxfordshire brachte Ende November 2022 einen Plan zur Verringerung von Staus in der südenglischen Region auf den Weg. Online behaupten User allerdings, es handele sich bei den Plänen um einen sogenannten „Klima-Lockdown“, der Menschen daran hindern solle, sich frei zu bewegen. Eine Sprecherin des Oxfordshire County Council wies dies gegenüber AFP zurück – kein Lockdown sei angeordnet worden. Auch Kritiker der Verkehrspläne für Oxfordshire bestätigten, dass es sich nicht um einen geplanten Lockdown handele.
Dutzende User haben seit Anfang Dezember 2022 die Behauptungen rund um das britische Oxfordshire auf Facebook geteilt (hier, hier, hier). Die Meldung wurde auch auf Telegram von Tausenden gesehen. Viele der Beiträge verbreiten dabei einen Artikel der Website „Uncut News“, welcher wiederum auf einer englischsprachigen Vorlage beruht. Die Behauptung verbreitete sich zudem auf Englisch, Französisch und Portugiesisch.
Die Behauptung: Im Rahmen eines „Klima-Lockdowns“ sollen Bewohner der Grafschaft Oxfordshire angeblich ab 2024 innerhalb von Zonen eingesperrt werden. Elektronische Tore würden an wichtigen Zufahrtsstraßen die Bevölkerung auf ihre Stadtteile beschränken. Das Verlassen der Zone sei nur mit Erlaubnis der Stadtverwaltung an 100 Tagen im Jahr möglich. Die Autos der Bevölkerung würden dabei per Nummernschild überwacht. Angeblich werde Oxford so in eine „15-Minuten-Stadt“ verwandelt mit „lokalen Dienstleistungen in einem kleinen Fußgängerradius“. Die Maßnahmen würden genutzt, um die meisten Autofahrer davon abzuhalten, „durch das Stadtzentrum von Oxford zu fahren“. In einigen Beiträgen wird richtig zugestanden, dass die Pläne für Oxfordshire mit Klimazielen verbunden seien und zur Lebensqualität in Städten beitragen sollten.
Die aktuell online zirkulierenden Behauptungen begannen sich zu verbreiten, nachdem der Bezirksrat Stadtrat von Oxfordshire am 29. November 2022 ein fast 7,6 Millionen Euro schweres Programm zur Verkehrsregelung absegnete. In einem Versuch solle der Verkehr von Privatfahrzeugen auf viel genutzten Straßen zu Stoßzeiten beschränkt werden.
Wie der Bezirksrat auf seiner Website angibt, werden 2024 sechs „Verkehrsfilter“ auf den Straßen von Oxford eingesetzt werden, um den Verkehr zu reduzieren, Busfahrten zu beschleunigen und die Sicherheit von Radfahrenden und Passanten zu verbessern. Von einem Lockdown für die Bevölkerung von Oxfordshire ist dabei allerdings nicht die Rede.
Bezirksrat weist Behauptungen zurück
Eine Sprecherin des Bezirksrats erklärte auf AFP-Anfrage am 8. Dezember 2022, Bewohnerinnen und Bewohner müssten aufgrund der Pläne nicht eingesperrt in ihren Wohnungen leben. Das Vorhaben ziele auf die Verringerung von Verkehrsstaus in der Innenstadt von Oxford ab.
„Jeder Ort in der Stadt wird weiterhin mit dem Auto erreichbar sein, auch wenn einige Autofahrer während der Betriebszeiten der Verkehrsfilter eine andere Strecke nehmen müssen.“
Als Reaktion auf die online kursierenden Behauptungen veröffentlichte der Bezirksrat von Oxfordshire am 7. Dezember 2022 eine Mitteilung, in der es hieß, Mitarbeitende und Ratsmitglieder seien aufgrund der Meldungen in den sozialen Medien beschimpft worden. Extreme Beleidigungen würden an die Polizei gemeldet. Aufgrund der entstandenen Verunsicherung erarbeitete der Bezirksrat zudem eine Liste mit wesentlichen Fragen und Antworten zu den geplanten Verkehrsfiltern.
Liam Walker, konservatives Ratsmitglied in Oxfordshire, äußerte sich am 29. November 2022 gegen die Pläne für die Verkehrsfilter in der Stadt. In Reaktion auf die nun geteilte Behauptung schrieb Walker am 7. Dezember 2022 auf Twitter, er unterstütze die Pläne zwar nicht, aber die verbreiteten Behauptungen seien nicht wahr. „Die Anwohner werden nicht eingesperrt und der Verkehr kann in die verschiedenen Zonen ein- und ausfahren.“
Wie werden die Verkehrsfilter eingesetzt?
Von den geplanten Filtern sollen vier die ganze Woche über im Einsatz sein. Zwei der Filter werden nur von Montag bis Samstag genutzt, heißt es auf der Website des Bezirksrats. Privatfahrzeuge, die die Filter ohne Erlaubnis passieren, müssten eine Strafe von etwa 81 Euro zahlen. Andere Fahrzeuge wie Busse, Taxis, Motorräder sowie Last- und Lieferwagen könnten die Straßen hingegen zu jeder Zeit nutzen.
Zuhura Plummer ist Leiterin der Organisation Oxfordshire Liveable Streets, einer örtlichen Initiative, die sich für die Umsetzung der Verkehrsfilter ausgesprochen hat. Sie erklärte am 7. Dezember 2022 gegenüber AFP, die Behauptungen zu einem angeblichen „Klima-Lockdown“ seien falsch. „Es geht darum, Busfahrten zu beschleunigen, da sie im Verkehr stecken bleiben und das Radfahren sicherer und angenehmer zu machen“, erklärte Plummer.
Weiter erläuterte sie: „Niemand wird zu Hause gehalten und die Stadt wird nicht in verschiedene Zonen unterteilt, es gibt keine Barrieren und die Straßen werden nicht geschlossen.“ Jegliche Behauptungen dieser Art seien „kategorisch falsch“.
Das bekräftigte auch die Sprecherin des Bezirksrats: „Alle Teile der Stadt werden auch mit Privatfahrzeug zugänglich sein, es wird keine elektronischen Tore oder physische Barrieren auf den Straßen geben.“ Auf der Website des Bezirksrats heißt es zudem, die Idee des „15-Minuten-Viertels“ ziele darauf ab, zu gewährleisten, dass alle Bürgerinnen und Bürger wichtige Dinge wie Supermärkte, gesundheitliche Versorgung oder Parks innerhalb von 15 Minuten Gehweg in ihrer Umgebung erreichen könnten.
Der Testlauf für die Filter soll Ende 2023 beginnen und für sechs Monate bis ins Jahr 2024 laufen, bevor entschieden wird, ob die Strategie auch langfristig eingesetzt wird.
Fazit: Nein, in Oxfordshire wurden keine Pläne für einen „Klima-Lockdown“ auf den Weg gebracht. Der Bezirksrat brachte lediglich einen Testlauf für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf den Weg. Dabei sollen Filter auf einzelnen Straßen eingesetzt werden, um den Verkehr von Privatfahrzeugen zu Stoßzeiten zu begrenzen.