Neuer Soli «zugunsten ausländischer Staaten» ist erfunden

Bewertung

Dies ist eine falsche, erfundene Behauptung. Es gibt keinen im August startenden Solidaritätszuschlag zugunsten ausländischer Staaten.

Fakten

Es finden sich keinerlei Berichte über einen Lohnabzug ab August 2025 für einen neuen Solidaritätszuschlag zugunsten ausländischer Staaten. Dazu hätte es etwa Artikel über Gesetzesänderungen geben müssen – bei einer solch weitreichenden Neuerung wäre breite Berichterstattung zu finden. Die Behauptung ist also eine Erfindung.

In der Vergangenheit gab es Vorschläge, die an die Behauptung erinnern – sie sind jedoch alt oder nicht konkret schon zur Umsetzung geplant. Im Dezember 2023 sprach sich etwa Monika Schnitzer, Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, für einen Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer zur Unterstützung der Ukraine aus. Realität wurde diese Idee nicht.

Die Behauptung erinnert an eine bekannte Masche von Falschmeldungen: Seit etwa Frühsommer 2024 kursieren immer wieder Videos, in denen behauptet wird: Ab einem bestimmten Datum kommt eine Neuerung auf die Menschen in Deutschland zu, die Nachteile wie höhere Kosten oder schärfere Vorschriften bedeutet. Diese Behauptungen sind frei erfunden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) bereits in mehreren Faktenchecks beschrieben hat.

Meist haben die Falschmeldungen ihren Ursprung in Videos auf Tiktok, die dann auch auf anderen Plattformen geteilt werden. Erkennbar sind sie an meist sensationellen geplanten Vorschriften und der Beschreibung «ab dem» plus ein beliebiges nahes Datum.

Seltsam wirkende Abbildung

Der im Video gezeigte Mann, der einen fiktiven Steuerbescheid hochhält, erinnert an Bundeskanzler Friedrich Merz. Vergleiche mit echten Fotos von Merz zeigen jedoch, dass seine Falten zwischen den Augenbrauen nicht so symmetrisch gerade verlaufen, wie in dem Video dargestellt. Auch sein Gesicht wirkt breiter, als es echte Fotos von Merz zeigen, und seine echte Brille hat einen kleinen weißen Streifen am Übergang zum Bügel. Die dargestellte Person in dem Video wirkt KI-generiert, etwa aufgrund der starken Weichzeichnung der Haut – auch wenn sich das nicht sicher sagen lässt.

(Stand: 4.6.2025)