Bewertung
Nein. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dementierte auf der Plattform X, Ungarn wolle aus der EU austreten.
Fakten
Teil einiger Beiträge in den sozialen Netzwerken ist ein Video. In diesem geht es jedoch nicht um einen Austritt aus der EU. Der Beitragssprecher sagt gegen Ende (ab Minute 13:38) selbst, dass der ungarische Ministerpräsident Orban die EU nicht verlassen wolle.
Die Gerüchte über einen angeblichen EU-Austritt wurde unter anderem auch vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk auf der Plattform X verbreitet. Orban reagierte auf den Beitrag mit den Worten: «Don’t raise your hopes too high. Hungary will not leave the EU.», deutsch: «Machen Sie sich nicht zu viele Hoffnungen. Ungarn wird die EU nicht verlassen.»
Ungarn und der Internationale Strafgerichtshof
Etwa in der Mitte des Videos in den sozialen Netzwerken (ab ca. Minute 07:52) wird außerdem angesprochen, Orban habe angekündigt, aus dem Abkommen mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) auszutreten. Hintergrund sei der gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhängte Haftbefehl des Gerichts. Diese Aussage bezieht sich auf eine entsprechende Mitteilung des ungarischen Kanzleramtsministers Gergely Gulyas.
Der IStGH hatte im November 2024 unter anderem gegen Netanjahu Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Ungarn, eines der Gründungsmitglieder und Vertragsstaat des Gerichtshofs, hätte ihn eigentlich festnehmen lassen müssen, sobald Netanjahu das Staatsgebiet betritt.
Orban hatte die Entscheidung jedoch kritisiert und den israelischen Ministerpräsidenten trotz des Haftbefehls nach Ungarn eingeladen.
Ein potenzieller Austritt aus dem Vertrag zum Internationalen Strafgerichtshof hätte mit mit der Europäischen Union aber ohnehin nichts zu tun. Denn die EU-Mitgliedsstaaten gehören zwar zu den 125Vertragsstaaten des Gerichts, das Gericht selbst existiert jedoch unabhängig von der Europäischen Union.
(Stand: 30.4.2025)
