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Die ukrainische Oschadbank sperrt keine Konten von Ukrainern, die sich nicht bei der Rekrutierungsstelle der Armee gemeldet haben, teilte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Fakten
Die fragliche Textnachricht ist in ukrainischer Sprache verfasst. Die deutsche Übersetzung von Google Translate lautet: «Ihre Karte wurde gesperrt, weil Sie sich nicht beim TCC gemeldet haben. Weitere Informationen erhalten Sie bei dem TCC, bei dem Sie registriert sind. Mit freundlichen Grüßen, Oschadbank.»
Die Abkürzung TCC steht für Territoriales Zentrum für Anwerbung und soziale Unterstützung. Dabei handelt es sich um Einrichtungen der Militärverwaltung, die unter anderem für die Anwendung der geltenden Wehrgesetze sorgen.
Doch die Textnachricht ist eine Fälschung, wie der Vorstandsvorsitzende der Oschadbank, Sergej Naumow, auf seinem Telegram-Kanal schreibt. Denn Konten können nur auf Antrag eines Gerichts oder der Finanzaufsichtsbehörde gesperrt werden, erklärt er. In einem anderen Post schreibt er, der Feind haben eine psychologische Operation gestartet
Oschadbank bestätigt Fälschung
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte Leonid Zyabrev, der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Bank, dass es sich um eine Falschmeldung handele. «Die Bank hat diese SMS nicht an ihre Kunden verschickt», versicherte er.
Mit einer umgekehrten Bildsuche findet man ältere Spuren der angeblichen Bank-SMS. Das Foto wurde von zahlreichen Telegram-Konten geteilt, die pro-russische Narrative verbreiten.
Neues Mobilisierungsprojekt in der Ukraine
Am 25. Dezember 2023 legte das ukrainische Parlament einen Entwurf zur Änderung der Mobilmachungsgesetze vor. Dieser Entwurf zielt unter anderem darauf ab, denjenigen, die sich dem Wehrdienst entziehen, finanzielle Beschränkungen aufzuerlegen. Der Entwurf wurde jedoch aufgrund der breiten Kritik zurückgezogen.
Der Gesetzentwurf wurde geändert und schließlich am 7. Februar in erster Lesung angenommen. In dieser Fassung müssen Sanktionen gegen Wehrdienstverweigerer, anders als in der ersten Fassung des Textes vorgesehen, von einem Gericht genehmigt werden. Das Gesetz muss noch mehrere Stufen durchlaufen, bevor es in Kraft tritt.
(Stand: 21.2.2024)