Bewertung
Nein, die Grafik ist fehlerhaft. Die CDU will laut ihrem Programm die Stromsteuer senken. Im Zusammenhang mit der CO2-Bepreisung fordert sie eine Auszahlung an Verbraucher und Unternehmen, einen sogenannten Klimabonus. Auch für die AfD sind einige Angaben ungenau.
Fakten
Das Datum in der Grafik bezieht sich offensichtlich auf die Bundestagswahl 2025. Dementsprechend lassen sich die Behauptungen über die Partei-Vorhaben anhand der Wahlprogramme der Parteien überprüfen.
Union will Klimabonus zum CO2-Preis
Die CDU spricht sich in der Klimapolitik für eine CO2-Bepreisung aus. Streng genommen handelt es sich dabei nicht um eine Steuer. Einen CO2-Preis gibt es schon jetzt. Zum 1. Januar stieg dieser von 45 auf 55 Euro pro ausgestoßener Tonne des klimaschädlichen Gases CO2. Unternehmen, die mit fossilen Brennstoffen handeln oder diese verbrennen, müssen Emissionsrechte in Form von Zertifikaten kaufen. Dadurch soll ein Emissionshandel zustande kommen, um den CO2-Ausstoß einzudämmen. Allerdings können dadurch die Preise, die Verbraucher für Energie bezahlen, steigen.
Zum Ausgleich schlagen CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm einen Klimabonus vor, den Verbraucher und Unternehmen erhalten sollen. So gäbe es einen finanziellen Anreiz, möglichst wenig CO2 auszustoßen. Der Vorschlag findet sich auch bei anderen Parteien. Die CDU spricht von einem «marktwirtschaftlichen Instrument» für den Klimaschutz. Wie ein solcher Klimabonus oder ein Klimageld genau aussehen soll, ist zwischen den Parteien umstritten. Die gescheiterte Ampel-Regierung hatte das Vorhaben nicht mehr umgesetzt.
Dass die Unionsparteien für einen steigenden CO2-Preis einen Ausgleich wollen, wird in der Grafik nicht erwähnt.
Union will Stromsteuer senken
Verwandt mit dem Thema ist die Stromsteuer. Laut der Grafik will die CDU sie erhöhen. Doch das ist falsch: Im Wahlprogramm heißt es, dass die Stromsteuer zusammen mit den Netzentgelten gesenkt werden solle. Die CDU und CSU wollen dafür Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nutzen. Ungenau ist auch die Behauptung, dass die AfD die Stromsteuer abschaffen wolle. Ein Wahlprogramm hat die Partei zwar noch nicht veröffentlicht. Im Leitantrag zum Bundesparteitag im Januar in Riesa heißt es aber, dass die Stromsteuer «auf das Minimum» gesenkt werden solle.
Korrekt sind die Behauptungen auf der Grafik, dass die AfD die Grundsteuer und die CO2-Steuer – genauer die CO2-Bepreisung – komplett abschaffen will.
Im Wahlprogramm der Unionsparteien finden sich keine Angaben zur Grundsteuer. CDU und CSU hatten im Jahr 2021, noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und zusammen mit der SPD, die Grundsteuer reformiert. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Die Reform hat zur Folge, dass die Grundstückswerte in Deutschland neu ermittelt werden müssen. Die Höhe der Grundsteuer ändert sich darum in der Regel. Wie viel Grundstückseigentümer künftig zahlen müssen, hängt weiterhin auch vom örtlichen Hebesatz ab, den jede Kommune selbst festlegt.
Auch CDU und CSU versprechen Entlastungen
Dass den Bürgerinnen und Bürgern netto mehr von ihren Bruttoeinkommen bleiben soll, ist im Bundestagswahlkampf 2025 ein häufig geäußertes Versprechen. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hat für eine Studie die Wahlprogramme beziehungsweise Reformvorschläge der Parteien ausgewertet. Laut diesen Berechnungen würden die von FDP, Union und AfD vorgeschlagenen Steuersenkungen und weitere Vorhaben vor allem Menschen mit höherem Einkommen zugute kommen. Bei SPD, Grünen, Linken und BSW würden laut ZEW untere und mittlere Einkommen profitieren.
Bei AfD und Union findet sich in den Berechnungen keine Einkommensgruppe, auf die «weniger Netto vom Brutto» zutreffen würde. Laut ZEW würden die Steuersenkungs- und Reformpläne sowohl von AfD als auch von auch CDU/CSU allerdings zu deutlich sinkenden Einnahmen des Staates führen. Kritiker warfen der Union vor, dass die Vorhaben nicht gegenfinanziert seien.
(Stand: 22.1.2025)