„Wir leiten unverzüglich das Verfahren zum Austritt aus der EU ein“, soll der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner Neujahrsansprache gesagt haben. Die angebliche Nachricht verbreitet sich in sozialen Netzwerken unter anderem auf Englisch und Deutsch. Allein einen Beitrag auf Telegram haben rund 49.000 Menschen gesehen. Auch ein AfD-Politiker teilte die vermeintliche Ankündigung Orbáns.
Doch das Zitat ist frei erfunden. Die offizielle Neujahrsansprache in Ungarn hat auch nicht Orbán gehalten, sondern Präsidentin Katalin Novák.
Ministerpräsident Viktor Orbán hielt keine Neujahrsansprache
Hätte der Ministerpräsident Ungarns tatsächlich in einer Neujahrsansprache den Austritt seines Landes aus der EU angekündigt, würde es dazu Medienberichte geben. Eine solche Nachricht fanden wir weder auf Deutsch noch auf Englisch.
Im Februar 2022 hatte Orbán in einer Wahlkampfrede allerdings gedroht, dass Ungarn die EU verlassen könne. Das Land wolle nicht wie Westeuropa werden, sagte er. Die Verhältnisse zwischen der Europäischen Union und Ungarn sind seit Jahren angespannt, Orbán greift die EU und ihre Institutionen immer wieder an. Ende Dezember 2022 sprach er sich für die Auflösung des EU-Parlaments aus.
Auf einer offiziellen Webseite der ungarischen Regierung finden sich einige Zitate und Ankündigungen von Orbán, aber keine Neujahrsansprache von ihm. Am 2. Januar wurde dort zwar eine Neujahrsrede veröffentlicht – allerdings jene von Präsidentin Katalin Novák. Darin werden weder die Europäische Union noch Europa erwähnt.
Auch auf der offiziellen Seite von Orbán und auf seinem Twitter-Profil gibt es keine Rede zum neuen Jahr. Auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte der Ministerpräsident am 31. Dezember ein zweiminütiges Video und schrieb dazu: „Frohes neues Jahr, Ungarn!“ In dem Video sind verschiedene Szenen aus Staatsbesuchen von Orbán zu sehen und Auszüge aus seinen Reden zu hören.
Im Video sagt Orbán unter anderem, dass Ungarn im schwierigsten Jahr der letzten 30 Jahre außergewöhnlich gut abgeschnitten habe und das Land sich nicht in einen Krieg hineinziehen lassen werde. Über die Europäische Union spricht er nicht.
Russische Satire-Webseite veröffentlichte das angebliche Zitat schon am 1. Januar 2023
Manche Beiträge in Sozialen Netzwerken verbreiten auch ein angebliches Zitat Orbáns, das den Grund zum EU-Austritt beinhalten soll. Er soll gesagt haben: „Wir betraten die europäische Familie und es stellte sich heraus, dass es sich um eine LGBT-Familie handelt, in der das Kind statt eines Vaters und einer Mutter gezwungen ist, mehrere Eltern zu haben, wie in einem Konzentrationslager.“ Wie die georgische Faktencheck-Redaktion Myth Detector herausfand, stammt das Zitat nicht von Orbán, sondern von der russischen satirischen Webseite Panorama. Der entsprechende Beitrag ist als Satire gekennzeichnet.
Redigatur: Paulina Thom, Gabriele Scherndl
