Bei der US-Präsidentschaftswahl kommen auch elektronische Wahlmaschinen zum Einsatz. Online wird jedoch behauptet, dass das Wahlergebnis durch solche Maschinen manipuliert werden könnte. Als angeblicher Beweis wird ein Video geteilt, in dem bei einem Gerät im US-Bundestaat Kentucky Donald Trump nicht angeklickt werden kann und stattdessen Kamala Harris automatisch ausgewählt wird. Das Gerät übermittelt jedoch nicht die Stimmabgabe, sondern hilft nur bei der Auswahl der Wahlvorschläge. Der Wahlleiter von Laurel County, wo das Video gedreht wurde, erklärte, dass es sich um einen einmaligen Fehler handelte.
„Wahlbetrug in Kentucky: Ein republikanischer Wähler hat dokumentiert, dass sich auf den elektronischen Wahlmaschinen zufällig der Name ‚Donald Trump‘ nicht auswählen lässt, beziehungsweise die Stimme für Kamala Harris zählt“, heißt es in einem Telegram-Beitrag vom 31. Oktober 2024. Dazu ist ein Video zu sehen von einer solchen Wahlmaschine, an der eine Person den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auswählen möchte. Das gelingt allerdings nicht und die Maschine wählt Trumps demokratische Kontrahentin Kamala Harris aus.
Das Video wird gemeinsam mit der Behauptung auch auf Facebook und X sowie auf anderen Sprachen wie Englisch, Griechisch, Spanisch und Portugiesisch geteilt.
Das Video wurde wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl von Nutzerinnen und Nutzern auf X in Laurel County im US-Bundesstaat Kentucky gepostet. Bei der Wahl am 5. November 2024 haben mehr als 82 Millionen Bürger bereits vorzeitig gewählt.
Maschine hilft beim Ausfüllen des Stimmzettels
James Young, Experte für Wahlen mit Fokus auf Inklusion von Wählerinnen und Wählern mit Behinderungen, erklärte gegenüber AFP am 1. November 2024, dass „der Wahlprozess in Kentucky absolut sicher ist“. Das Video in den Beiträgen zeige „keinen Betrug oder einen ‚Stimmenaustausch'“, führte er aus und warnte davor, dass solche Inhalte, die Zweifel an den US-Wahlen säen sollen, „für diejenigen gefährlich sind, die empfänglich für gezielte Falschlinformationen sind“.
Young, der auch als Wahlleiter und Deputy County Clerk (stellvertretender Bezirkssekretär) für Jefferson/Louisville County in Kentucky sowie als Fachreferent des Bezirksstaatssekretärs tätig war, fügte hinzu, dass die im Video gezeigte Maschine als „Ballot Marking Device“ (BMD) bekannt ist. Dieses Gerät hilft Wählerinnen und Wählern, digital und ohne herkömmliches Ankreuzen ihre Stimme abzugeben. „Es ist quasi ein digitaler Stift“, erklärte Young. Die Maschine fülle für den Wähler oder die Wählerin den Stimmzettel aus.
Um zu dem Bildschirm zu gelangen, der im Video zu sehen ist, muss ein Wähler oder eine Wählerin einen Stimmzettel in das Gerät einlegen. Er oder sie wird dann aufgefordert, auf dem Touchscreen seine oder ihre Stimme abzugeben, anschließend den Stimmzettel auszudrucken und ihn in den Scanner zu legen. Erst dann wird die Stimme gezählt, nicht zuvor digital am Bildschirm.
„Es ist wichtig, das zu verstehen, weil das Video den Eindruck erweckt, dass die Maschine ‚Stimmen vertauscht'“, erklärte Young. Das Gerät helfe jedoch nur beim Markieren von Stimmzetteln und übermittelt oder zählt diese Stimmen nicht selbst. Vor der endgültigen Stimmabgabe würden Wählerinnen und Wähler mehrmals gefragt, ob ihre Auswahl auf dem Gerät, dass Young im Video als den Typ ES&S ExpressVote identifizierte, korrekt sei.
Die Geräte dieses Herstellers sind von der US-amerikanischen Wahlhilfekommission und dem Kentucky State Board of Elections (Wahlvorstand von Kentucky) zertifiziert und werden laut Young in rund 30 Countys in Kentucky regelmäßig verwendet. Ihm zufolge seien sie „nicht mit dem Internet verbunden“. Sie würden inklusive der Wahlsiegel ganzjährig bewacht und nur der Bezirkssekretär sowie „geschulte Wahlhelfer, die nach staatlichem Recht vereidigt sind, bedienen diese Geräte“, fügte Young hinzu.
Falsche Stimmabgabe kann korrigiert werden
Tony Brown, Wahlhelfer in Laurel County, erklärte am 31. Oktober 2024 auf seinem Facebook-Account ebenfalls, dass die Maschine in dem online geteilten Video „ein Ballot Marking Device“ ist. „Sie legen Ihren leeren Stimmzettel ein und geben Ihre Stimme je nach Wahlbezirk ab“, schrieb er. „Es zeigt Ihnen an, wen Sie für jedes Rennen gewählt haben und benachrichtigt Sie, wenn Sie in einem Rennen keine Wahl getroffen haben, bevor es dem Wähler oder der Wählerin erlaubt, mit der nächsten Seite fortzufahren.“
Danach zeigt das Gerät die gesamte Auswahl noch einmal an. Anschließend müsse der Wähler oder die Wählerin Brown zufolge diese Wahl zwei Mal bestätigen, bevor er oder sie den Stimmzettel ausdruckt. Der Ausdruck erlaube es, die Wahl noch einmal zu überprüfen, bevor der Wähler oder die Wählerin den Stimmzettel in den Scanner einlege, erklärte Brown weiter.
„Wenn Sie einen Fehler gemacht haben, können Sie den Wahlzettel als ungültig markieren und einen weiteren bekommen“, führte Brown aus. „Das Gesetz in Kentucky erlaubt nur zwei ungültige Wahlzettel. Sobald Sie zufrieden mit ihrer Wahl sind, können Sie den Stimmzettel in den Scanner legen und er bestätigt, dass die Stimme gezählt wurde.“
Der Wahlvorstand von Kentucky kommentierte den Sachverhalt ebenfalls in einem Statement und betonte darin, dass es sich bei dem Gerätetyp ES&S ExpressVote um ein „Ballot Marking Device“ handle und dass „eine Stimme erst gezählt wird, wenn der Stimmzettel in den Scanner eingelegt wurde“.
„Ihrer Aussage gegenüber dem Bezirkssekretär zufolge war die Wählerin in der Lage, den Touchscreen korrekt zu bedienen, um das Feld für Donald Trump und alle anderen von ihr bevorzugten Kandidaten zu markieren“, erklärte der Wahlvorstand. Er habe zwar den Fehler nicht selbst am Gerät nachstellen können, es aber trotzdem außer Betrieb genommen und das Büro des Generalstaatsanwalts kontaktiert, der einen Ermittler zum Wahllokal schickte.
„Über 1700 Wählerinnen und Wähler in Laurel County haben am 31. Oktober 2024 ihre Stimmen korrekt abgegeben und weder der Wahlvorstand noch der Wahlhelfer von Laurel County wurden an diesem Tag auf weitere Berichte von Problemen mit den ExpressVote-Bildschirmen oder DS200-Wahlscannern aufmerksam gemacht“, erklärte der Wahlvorstand von Kentucky.
Auf X äußerte sich Kentuckys Generalstaatsanwalt Russell Coleman. Er erklärte, dass seine Department of Criminal Investigations (DCI, Abteilung für Kriminalermittlung) „schnell auf die Beschwerde des Laurel County reagiert“ habe und alle Wählerinnen und Wähler in Kentucky darauf vertrauen könnten, dass „die Wahlen sicher seien und alle potenziellen Probleme schnell bearbeitet werden“.
Kentuckys Staatssekretär Michael Adams reagierte ebenfalls auf das viel geteilte Video und wies die Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück.
Election Systems & Software, ein Anbieter von Wahlgeräten und -dienstleistungen in den USA und der Hersteller des ES&S ExpressVote, erklärte gegenüber AFP am 4. November 2024, dass „Touchscreen-Wahlmaschinen die Stimmabgabe nicht verändern“ und dass „die meisten der gemeldeten Fälle darauf zurückzuführen sind, dass ein Wähler oder eine Wählerin das Textfeld nicht an der richtigen Stelle berührt“ und versucht habe, „auf das kleine Kästchen zu tippen“.
Weitere Faktenchecks zu den US-Wahlen finden sich auf der AFP-Website.
Fazit: In Kentucky gab es keinen Wahlbetrug, es handelte sich um einen einmaligen Fehler eines Ballot Marking Device. Zudem hilft das Gerät nur beim Auswählen der Wahlvorschläge und zählt nicht selbst die Stimme. Wählerinnen und Wähler konnten dort frei ihre Stimme abgeben und waren nicht zur Wahl eines bestimmten Kandidaten oder einer Kandidatin gezwungen.
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