Bewertung
Nein, das Video wurde manipuliert. Die Szene zeigt den Bundeskanzler bei seiner ersten Regierungserklärung. Dabei sagte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine das genaue Gegenteil: «Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden».
Fakten
In dem Clip werden Ausschnitte einer Merz-Rede eingespielt, in der er am Ende die vermeintliche Aussage zur «Kriegspartei» gemacht haben soll. Über die zuvor gesagten Sätze des Bundeskanzlers lässt sich die Rede finden: Der Clip zeigt die erste Regierungserklärung von Merz als Bundeskanzler am 14. Mai 2025 im Deutschen Bundestag in Berlin.
Video von Merz-Rede nachträglich verändert
Dem von der Bundesregierung veröffentlichten Redetext zufolge sagte Merz dabei jedoch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: «Wir unterstützen weiterhin kraftvoll die angegriffene Ukraine. Das habe ich Präsident Selenskyj bei meinem Besuch am vergangenen Wochenende in Kyjiw erneut versichert. Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden.»
Dass der Bundeskanzler das tatsächlich so gesagt hat, belegt zudem eine Video-Aufzeichnung der Rede (Aussage ab Minute 13:00). Somit wird deutlich: Der auf Tiktok kursierenden Clip wurde mit Absicht verfälscht. Das «nicht» aus Merz tatsächlicher Aussage wurde weggelassen.
Kein nationaler Notstand
Zu Beginn des Videos wird ein Ausschnitt aus einem Beitrag des TV-Senders «Welt» vom 8. Mai 2025 gezeigt. Der Sender hatte berichtet, Merz hätte zur dauerhaften Kontrolle der deutschen Grenzen eine «nationale Notlage» bei der Migration ausgerufen. Bundeskanzler Merz ließ den Bericht kurz darauf dementieren. «Der Bundeskanzler wird keinen nationalen Notstand ausrufen», sagte ein Regierungssprecher auf dpa-Anfrage.
(Stand: 23.5.2025)
