Keine Belege für illegale Waffengeschäfte der Ukraine

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Es gibt keine Belege dafür, dass die Ukraine erhaltene US-Waffen systematisch weiterverkauft.

Fakten

Die US-Regierung hat 2022 einen Ausschuss zur Überwachung der US-Hilfen für die Ukraine eingerichtet. Dieser veröffentlicht alle drei Monate einen Bericht für den Kongress. Der jüngste Report für das vierte Quartal 2024 erschien im Februar 2025. Ein Hinweis auf illegale Waffengeschäfte seitens der Ukraine findet sich darin nicht. Das bestätigte auch ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums auf dpa-Anfrage.

Der umstrittene US-Journalist Carlson ist für seine prorussische Haltung bekannt. Auch die russische Nachrichtenagentur TASS griff die Geschichte von Carlson auf. Obwohl er behauptet, der Verkauf von US-Waffen auf dem Schwarzmarkt sei eine «Tatsache», liefert er keine stichhaltigen Beweise. Auch ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums dementierte die Behauptungen. «Das ist eine Lüge», schrieb er auf der Plattform X und fügte hinzu, dass jede US-Lieferung überwacht wird.

Kontrolle durch die USA

Die USA nutzen verschiedene Kontrollmechanismen zur Überprüfung der Waffenlieferungen. Gemeinsam mit anderen Regierungsorganisationen ist das Büro des Generalinspekteurs im US-Verteidigungsministerium dafür zuständig, die Effizienz der Ukraine-Unterstützungen sicherzustellen. Gleichzeitig führt es unabhängige und objektive Prüfungen durch, um Betrug, Verschwendung und Missbrauch zu verhindern.

Der eingerichtete Ausschuss setzte unter anderem in Deutschland, Polen, Spanien und im Kosovo auf spezielle Ermittlungsbeamte, um der möglichen Waffenabzweigungen sowie Betrugs- und Korruptionsvorwürfen nachzugehen. Zudem gibt es eine Hotline, über die Verdachtsfälle von Betrug und Machtmissbrauch gemeldet werden können.

Neben der Untersuchung möglicher Unstimmigkeiten koordinieren die Ermittler präventive Maßnahmen, um Kriminelle abzuschrecken, die US-amerikanische Hilfe ausnutzen möchten.

Kartelle nutzen Handfeuerwaffen, keine schwere Artillerie

Ein weiteres Indiz dafür, dass keine Waffen aus der Ukraine in großem Stil an mexikanische Drogenkartelle verkauft werden: Die beliebtesten Waffen in Mexiko sind Handfeuerwaffen, wie aus Untersuchungen des Wilson Centers hervorgeht – einer US-Denkfabrik. Dies passt nicht zu den Waffen, welche die Ukraine vorrangig erhält: Die US-Lieferungen bestehen vor allem aus Flugabwehrgeschützen, Raketen und Panzern, also schwerer Artillerie.

(Stand: 10.3.2025)