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Ministerium: Keine Sonderzahlung für Neugeborene von geflüchteten Eltern

Laut UN-Statistik lebten 2022 mehr als zwei Millionen Geflüchtete in Deutschland. Für die Versorgung dieser Menschen plante der Bund für 2022 rund 22,2 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Ausgaben. Nun wird die Behauptung verbreitet, ab September 2023 solle angeblich jedes Neugeborene, dessen Eltern nach Deutschland geflüchtet sind, eine einmalige Kindergeldzahlung von 10 000 Euro erhalten – zusätzlich zum monatlichen Kindergeld. Eine Anfrage beim zuständigen Ministerium klärt die Sache auf.

Bewertung

Das ist eine Falschmeldung. Laut Finanzministerium ist keine einmalige Zahlung von 10 000 Euro für Neugeborene geflüchteter Eltern zusätzlich zum monatlichen Kindergeld vorgesehen.

Fakten

Für die Planung von Budgetausgaben ist in Deutschland das Bundesministerium für Finanzen zuständig. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte ein Sprecher des Ministeriums, dass es sich bei der Behauptung um eine Falschmeldung handle: «Eine einmalige Kindergeldzahlung von 10 000 Euro zusätzlich zum monatlichen Kindergeld ist im deutschen Recht nicht vorgesehen.»

Ferner stellte der Ministeriumsprecher klar, dass das Kindergeld «seit dem 1. Januar 2023 einheitlich für jedes Kind monatlich 250 Euro» betrage. Der Anspruch für Geflüchtete richte sich nach Paragraph 62 des Einkommensteuergesetz (EStG). Die Höhe des Kindergeldes sei in Paragraph 66 geregelt, so der Sprecher.

CDU-Politiker spricht von Förderung für «jedes Kind»

Eine mögliche Zahlung von 10 000 Euro für Kinder ist vor kurzem tatsächlich ein politisches Thema gewesen – jedoch war dabei jedes neugeborene Kind in Deutschland gemeint. Im April 2023 erklärte der CDU-Generalsekretär Mario Czaja in einem Interview, dass es in seiner Partei «den Vorschlag [gab], dass der Staat 10 000 Euro pro Neugeborenes gibt». Dieses Geld sollte demnach für «jedes Kind» sein, aber nicht sofort ausgezahlt werden, sondern als eine Art Startkapital «ab dem 18. Lebensjahr für ein Studium, eine Gründung».

Dieser Vorschlag ist bisher jedoch rein theoretisch und zog bislang keinen Gesetzesvorschlag oder ähnliches nach sich. Die Falschbehauptung stellt also eine politische Idee als beschlossene Sache dar und verfälscht die Idee zudem inhaltlich.

Tiktok-Kanal labelt Falschmeldungen als «Satire»

Der Tiktok-Kanal, der das Original-Video (das nur aus der oberen Hälfte des Facebook-Videos besteht) verbreitete, ist bereits in der Vergangenheit durch Falschmeldungen und xenophobe Inhalte aufgefallen. Trotz der Kennzeichnung mancher Videos mit dem «Satire»-Hashtag macht der Großteil der User-Reaktionen deutlich, dass das Zielpublikum die erfundenen Behauptungen in der Regel ernst nimmt und für wahr hält.

(Stand: 19.5.2023)

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Politik, Ukraine

Autor(en): dpa

Ursprünglich hier veröffentlicht.

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