Schwarz-Rot will Bargeld als Zahlungsform erhalten

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Nein, weder das künftige Regierungsbündnis Schwarz-Rot noch CDU-Chef Friedrich Merz wollen das Bargeld abschaffen und die Bürger zu ausschließlich digitalen Zahlungen verpflichten.

Fakten

Gerade Rechtspopulisten verbreiten immer wieder Behauptungen hinsichtlich einer angeblich drohenden Bargeldabschaffung. Ihr Ziel ist es, Angst vor einer staatlichen Überwachung durch digitale Zahlungen in der Bevölkerung zu schüren. Die AfD lehnt den digitalen Euro ab und schrieb im Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2025: «Unser Bargeld ist in Gefahr.»

Aktueller Anlass für die kursierenden Falschbehauptungen ist die Veröffentlichung des Koalitionsvertrags. Unter dem Titel «Verantwortung für Deutschland» will das voraussichtliche Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD wieder Schwung ins Land bringen. Eine Abschaffung des Bargelds gehört nicht zu den Plänen.

CDU-Sprecherin betont «klares Bekenntnis» zum Bargeld

«Es gibt keinerlei Planungen für ein Bargeldverbot in Deutschland», bestätigt die Pressestelle der CDU auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und verweist auf den Koalitionsvertrag. Dieser enthalte «ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Bargelds als Zahlungsform». Die Behauptung, Friedrich Merz plane ein Bargeldverbot, entbehre jeder Grundlage und sei schlichtweg falsch, erklärt eine CDU-Pressesprecherin.

Koalitionsvertrag: Bargeld als «Zahlungsform erhalten wir»

Im Koalitionsvertrag nimmt Schwarz-Rot zum Thema wie folgt Stellung: «Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir», heißt es ausdrücklich unter Punkt «2.1. Haushalt, Finanzen und Steuern». Einen Satz zuvor erklärt das Bündnis, «dass jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt».

Ermöglicht werden soll, dass künftig auch in kleinen Geschäften ohne Bargeld gezahlt werden kann. «Schrittweise» solle dazu überall mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Kunden und Kundinnen bekämen damit die Wahl.

Bargeld: Neue Banknoten kommen, Ausstieg nicht möglich

Auch die Europäische Union (EU) steht weiterhin zum Bargeld in Europa. Erst Ende Januar 2025 traf die Europäische Zentralbank (EZB) eine Vorauswahl an Motiven, die die geplanten neuen Euro-Geldscheine zieren sollen. In der Mitteilung dazu heißt es: «Wir arbeiten an neuen Banknoten, da wir heute und in Zukunft auf Bargeld setzen.» Zusätzlich soll es eines Tages einen digitalen Euro geben.

Bargeld wird auch in Artikel 128 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU thematisiert und ist daher auf Verfassungsebene verankert. Das heißt: Kein Mitgliedsstaat kann für sich entscheiden, Bargeld abzuschaffen. Außerdem heißt es in der Rechts-Literatur, dass die Existenz von Euro-Banknoten in der EU garantiert sei und ihre vollständige Abschaffung gegen Unionsrecht verstieße, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags.

(Stand: 14.4.2025)