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Verwirrung über Aussage zur SPD

Eine Vermögensteuer für Besserverdienende wird in deutschen Medien, der Politik und dem Netz immer wieder diskutiert. Besonders Politikerinnen und Politiker der Linken sehen darin eine Chance, die Staatskasse zu füllen und Schulden abzubauen. Im Netz kursieren aktuell Social-Media-Beiträge, die behaupten, die SPD-Chefin fordere eine Vermögensteuer, um davon den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Ist das richtig? Ein genauer Blick auf das Bild klärt auf.

Bewertung

Die Behauptung, die SPD-Chefin würde eine Vermögensteuer wollen, um den Aufbau der Ukraine zu finanzieren, ist falsch. Im Jahr 2022 hatte die damalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken solch eine Maßnahmen gefordert, ist nun aber nicht mehr im Amt.

Fakten

Die auf dem Bild dargestellte Frau hat, besonders durch die kurzen braunen Haare, die Brille und die Gesichtsform, Ähnlichkeiten mit der ehemaligen SPD-Chefin Saskia Esken. Diese war von Dezember 2019 bis Juni 2025 Vorsitzende der Partei.

Im Oktober 2022 hatte Esken im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) eine «Vermögensabgabe der Superreichen» gefordert. Damit wolle sie die Finanzen des deutschen Staats unterstützen, sodass sich Deutschland auch am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen könne, ohne die eigene Staatskasse zu sehr zu belasten. Das bestätigte die SPD auf schriftliche Anfrage der dpa.

Aktuell haben Bärbel Bas und Lars Klingbeil gemeinsam den SPD-Vorsitz inne. Bärbel Bas hat helle, schulterlange Haare und trägt keine Brille. Demnach sieht sie der Person in den Social-Media Beiträgen nicht ähnlich. Laut SPD hat Bas die Forderung nach einer Vermögensteuer zur Finanzierung des Aufbaus der Ukraine bisher nicht erhoben, teilte ein Sprecher auf dpa-Anfrage mit.

Vermögensteuer seit Jahrzehnten ausgesetzt

In Deutschland wurde die Vermögensteuer zwischen 1923 und 1996 erhoben. Der Steuersatz lag zuletzt bei 1,0 Prozent für natürliche Personen, die mehr als 120.000 D-Mark besaßen. 1996 beschloss die Regierung von CDU und FDP, die Vermögensteuer auszusetzen. Das heißt, das Vermögensteuergesetz findet sich nach wie vor im deutschen Recht, wird aber nicht mehr angewandt.

Befürworter der Vermögensteuer hoffen, sie könne soziale Ungleichheiten bekämpfen. Denn das Vermögen von Reichen ist laut eines aktuellen Oxfam-Berichts so groß wie nie zuvor. Seit 2020 sei das Vermögen von Milliardären weltweit inflationsbereinigt um mehr als 80 Prozent gestiegen. Eine Vermögensteuer könne laut der Organisation Gerechtigkeit herstellen und Demokratie schützen.

(Stand: 26.6.2026)

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Politik, Ukraine

Autor(en): dpa

Ursprünglich hier veröffentlicht.

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