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Was abgelehnte Asylbewerber wirklich erhalten

Oft ist in sozialen Netzwerken die Behauptung zu zu lesen, Asylbewerber erhielten in Deutschland deutlich mehr Leistungen als in anderen europäischen Ländern. Selbst bei einer Ablehnung ihres Asylantrags würden sie noch 563 Euro bekommen – und dazu eine geheizte Wohnung, Krankenversicherung und den Führerschein bezahlt. Kann das stimmen?

Bewertung

Nein. Bei der Ablehnung eines Asylantrags ohne Duldung gibt es weder eine bezahlte warme Wohnung noch eine Krankenversicherung auf Staatskosten – und erst recht kein Geld für Führerscheinprüfungen. Meist bleibt nur ein Bett in einer Gemeinschaftsunterkunft, Massenverpflegung und ein Duschraum. Richtig aber ist: Deutschland ist mit dieser Existenzsicherung vor Abschiebungen großzügiger als andere EU-Staaten.

Fakten

Wenn in sozialen Medien behauptet wird, Leistungen für abgelehnte Asylbewerber umfassten 563 Euro, ist das falsch. Diese Summe entspricht vielmehr dem monatlichen Regelsatz für das Bürgergeld. Ein Anspruch auf Bürgergeld besteht aber nur, wenn das Asylverfahren positiv ausgeht und eine offizielle Aufenthaltserlaubnis als anerkannter Flüchtling vorliegt.

Leben am Existenzminimum

Wird ein Asylantrag in Deutschland abgelehnt und keine Duldung ausgesprochen, kann ein Mensch hier notdürftig seine Existenz sichern, zumeist in Sammelunterkünften.

Festgeschrieben ist das im Asylbewerberleistungsgesetz in Paragraf 1a. Dort steht mit Blick auf die Betroffenen: Es werden «nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt.» Die Leistungen «sollen als Sachleistungen erbracht werden». Die Bundeszentrale für politische Bildung nennt es das «physische Existenzminimum» oder vereinfacht «Bett, Brot und Seife».

Welche Lösung haben unsere Nachbarn?

Deutschland wirkt damit großzügiger als manche seiner Nachbarländer. Frankreich streicht Leistungen für abgelehnte Asylbewerber laut einem Bericht der Tagesschau komplett. In Polen bekämen abgelehnte Asylbewerber ähnlich wie in Deutschland kein Geld mehr. Wer eine Ausreise ablehne, bekomme in Dänemark nur noch Essen, Kleidung und Unterkunft in einem Abschiebelager.

Bei Duldung läuft es anders

Andere Regeln gelten in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber, die zum Beispiel aufgrund einer Berufsausbildung, einer schweren Krankheit oder aus familiären Gründen eine befristete Duldung bekommen. Doch auch sie erhalten nicht automatisch sofort Bürgergeld, sondern geringere Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Eine klassische Krankenversicherung gehört nicht dazu, lediglich eine medizinische Versorgung, die vorher genehmigt werden muss. Die Kosten für einen Führerschein werden nicht übernommen. Erst nach drei Jahren und verlängerter Duldung nähern sich diese Hilfen dem Bürgergeld an.

Werden die festgeschriebenen sozialen Leistungen für anerkannte und abgelehnte Asylbewerber sowie Geduldete bewusst oder aus Unkenntnis vermischt, können die Aussagen in sozialen Netzwerken falsch sein – oder zumindest in großen Teilen irreführend.

(Stand: 11.6.2026)

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Migration, Politik

Autor(en): dpa

Ursprünglich hier veröffentlicht.

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