02.10.25

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Diese Behauptungen zu einer angeblichen Verurteilung von Annalena Baerbock sind frei erfunden

Zu Annalena Baerbock kursieren zahlreiche Falschbehauptungen. Userinnen und User teilten im September 2025 ein Video, wonach das Verwaltungsgericht Berlin das Handeln der ehemaligen Grünen-Außenministerin wegen der Veruntreuung von Steuergeld für rechtswidrig erklärt hätte. Das ist jedoch falsch, wie auch das angeführte Gericht bestätigte. AFP fand zudem keine glaubwürdigen Medienberichte dazu. Laut Fachleuten sowie aufgrund einschlägiger Gesetze ist die Behauptung aus rechtlicher Sicht zudem wenig stichhaltig.

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Artikel zu SPD-Forderung einer Migrationsquote für Behörden und Gerichte ist alt

Im Juli 2025 scheiterte die Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichterinnen und -richtern nach einer Hetzkampagne gegen eine Kandidatin. Vor dem geplanten zweiten Anlauf der Wahl Ende September 2025 kursierte online ein Screenshot eines „Bild“-Artikels mit der Überschrift „SPD plant Migranten-Quote für Beamte und Richter“. Der Artikel ist jedoch alt: Er stammt von Oktober 2024. Zudem dementierte die SPD, eine solche Quote offiziell als Ziel formuliert zu haben.

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