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EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine laufen

Die Frage, welche Staaten in die EU aufgenommen werden sollen, schafft seit Jahren Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten. So berichtet ein Facebook-Account am 19. Juni von einem «Paukenschlag», der sich während eines außerordentlichen Gipfeltreffens in Brüssel ereignet haben soll: «Ungarns Präsident Peter Magyar» habe ein klares Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine eingelegt. Der Beitrag ist mit einem Bild illustriert, auf dem sich scheinbar der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an Magyar wendet, der an einem Pult mit EU-Logo steht. Gab es diesen angeblichen «Wendepunkt innerhalb der EU-Politik» tatsächlich?

Bewertung

Nein, im Gegenteil: Magyar hat Anfang Juni die langjährige Blockade Ungarns aufgehoben. Die EU hat ihre Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine 2024 auf den Weg gebracht. Kurz vor dem EU-Gipfel Mitte Juni 2026 beschlossen die Mitgliedstaaten, den ersten Verhandlungsblock zu eröffnen.

Fakten

Zunächst: Das Bild wurde mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt, wie mehrere Details zeigen. Auf der Karte im Hintergrund ist die Türkei im selben Blau wie die EU-Staaten eingefärbt, obgleich sie kein Mitgliedsstaat ist. Die Gesichter wirken starr und ausdruckslos, typisch für KI-Bilder. Schließlich ist Selenskyj auf dem angeblich aktuellen Bild glattrasiert dargestellt, obwohl er seit Jahren einen Bart trägt.

Und auch der Text hat wenig mit der Realität zu tun. So ist nicht wie behauptet Peter Magyar Ungarns Präsident, sondern Tamas Sulyok. Magyar hingegen ist seit dem 9. Mai 2026 Ministerpräsident.

Magyars für Ukraine-Beitritt

Mit dem Regierungswechsel in Budapest hat sich auch die Ukraine-Politik des Landes verändert. Unter dem vorherigen Regierungschef Viktor Orban befanden sich die EU-Beitrittsverhandlungen über mehrere Jahre in einer Zwangspause. Formal hatten die Verhandlungen mit der Ukraine zwar im Juni 2024 begonnen. Anschließend blockierte Orban jedoch mit einem Veto die Gespräche.

Doch nach der Wahl Magyars ging es zügig voran. Als der EU-Gipfel, auf den sich der Facebook-Beitrag offensichtlich bezieht, am 18. Juni in Brüssel begann, hatten bereits erste Gespräche zum Beitritt der Ukraine stattgefunden.

Ungarn behält sich Referendum vor

Nachdem Orban im April die Wahl in Ungarn verloren hatte, war wieder Bewegung in den Prozess gekommen, wobei zunächst nicht ganz klar war, wie Magyar zu einem EU-Beitritt der Ukraine steht. Doch als sich Ungarn und die Ukraine darüber verständigt hatten, dass die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine verbessert werden sollen, war der Weg für Verhandlungen frei.

Allerdings unterstützt Magyar kein beschleunigtes Beitrittsverfahren für die Ukraine und plant, gegebenenfalls ein Referendum abzuhalten. Sollte es der Ukraine in den nächsten 10 bis 15 Jahren gelingen, alle Beitrittskapitel mit der EU abzuschließen, so werde Ungarn den Beitritt unterstützen – abhängig von einem Referendum, schrieb Magyar am 3. Juni auf X.

(Stand: 24.6.2026)

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Politik, Ukraine, EU

Autor(en): dpa

Ursprünglich hier veröffentlicht.

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