Nein, die Schweizer Behörden rufen nicht dazu auf, Nachbarn zu melden, die ihre Wohnung über 19 Grad heizen

In sozialen Netzwerken teilten User Anfang September 2022 ein gefälschtes Plakat, das angeblich aus der Schweiz stammen soll. Darauf rufe eine Schweizer Behörde dazu auf, Nachbarn, die ihre Wohnung über 19 Grad heizten, bei der Behörde anonym zu melden. Das Plakat ist jedoch nach AFP-Recherchen eine Fotomontage. Das Schweizer Departement für Wirtschaft bestätigte gegenüber AFP, dass sie nichts mit diesem Aufruf zu tun hätten und dass es sich um eine „Manipulation“ handele.

Hunderte User sozialer Netzwerke haben das gefälschte Plakat Anfang September 2022 geteilt – Dutzende auf Facebook und Instagram, Hunderte auf Twitter. Auf Telegram erreichte das gefälschte Plakat Hunderte. Die Behauptung kursierte auch in anderen Sprachen, etwa auf Französisch, Spanisch, Serbisch, Rumänisch, Bulgarisch und Griechisch.

Die Behauptung: User teilen ein Foto eines Plakats mit dem Logo der Schweizerischen Eidgenossenschaft und schreiben dazu auf Facebook: „In der Schweiz ist eine neue Art der ‘Zusammenarbeit’ mit den Behörden aufgetaucht.“ Auf dem Plakat steht die Aufforderung: „Heizt der Nachbar die Wohnung über 19 Grad auf? Bitte informieren Sie uns.“ Zusätzlich ist eine Telefonnummer angegeben, unter der Anrufer die Nachbarn für eine Belohnung von 200 Franken, etwa 208 Euro, anonym melden könnten.

Ein ähnlich gefälschtes Plakat kursierte Mitte September auch in Österreich und wurde von AFP geprüft. Beide Fälschungen kursieren in einer Zeit, in der Europa eine schwere Energiekrise durchlebt, die eine Folge der russischen Offensive gegen die Ukraine ist. Um den Anstieg der Gas- und Strompreise zu stoppen, sprachen sich die EU-Energieminister am Freitag, den 9. September 2022, für eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen aus.

In der Schweiz wird derzeit über Maßnahmen zur Einschränkung und zum Verbot der Nutzung beraten, die im Falle einer Gas- und Stromknappheit eingeführt werden könnten, wie der Schweizer Bundesrat mitteilte.

Schweizer Behörde spricht von Fotomontage

Das in sozialen Netzwerken verbreitete Plakat ist allerdings kein Teil einer solchen Maßnahme in der Schweiz. Das sagte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) gegenüber AFP am 12. September 2022: „Das Logo des Bundes und die Telefonnummer auf dem Bild wurden missbräuchlich verwendet. Der Bund hat weder solche Plakate erstellt noch einen solchen Aufruf lanciert, es handelt sich offensichtlich um eine Manipulation.“

Eine Bild-Rückwärtssuche mit der Suchmaschine Tineye führte AFP zur Adobe Stockfoto-Bibliothek, in der das Foto der Frau zum kostenlosen Download angeboten wird.

Das Foto wurde nachträglich zugeschnitten, mit dem Logo der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Telefonnummer des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Aufruf zum Melden versehen.

Auch die Werbefläche, in die die Plakatmontage eingefügt wurde, stammt laut einem Tweet der freien Journalistin Katherine Denkinson aus der Stockfoto-Datenbank.

Laut WBF sei das gefälschte Plakat mit dem Aufruf, Nachbarn zu melden, seit dem 10. September 2022 online im Umlauf. „Der Bund hat mit diesen Nachrichten nichts zu tun und distanziert sich in aller Form davon“, fügte die Behörde hinzu und gab an, „eine Untersuchung bezüglich dieses Missbrauchs eingeleitet zu haben“. Laut Schweizer Medien ermittelt auch die Schweizerische Bundespolizei Fedpol (hier, hier).

Geplante Maßnahmen im Falle einer Gasknappheit in der Schweiz

Das gefälschte Plakat suggeriert, dass es ein Verbot gebe, private Wohnungen über 19 Grad zu heizen. So ein Verbot gibt es aktuell jedoch nicht. Das WBF teilte am 8. September 2022 AFP mit: „Zurzeit herrscht in der Schweiz weder Strom- noch Gasknappheit, weshalb keine Nutzungseinschränkungen oder -verbote in Kraft sind. Daher kann es auch keinen Verstoß gegen solche Bestimmungen geben.“ Allerdings bereite die Regierung derzeit Einschränkungs- und Verbotsmaßnahmen für den Fall vor, dass es zu einer ernsthaften Knappheit kommt.

Dafür führt das WBF zwei Prüfungen der Verordnungsentwürfe in verschiedenen Kantonen durch: Eine über Verbote und Einschränkungen der Gasverwendung, eine andere über die Kontingentierung des Gasbezugs.

Nur der erste Entwurf bezieht sich auf Verbote. Er sieht unter anderem vor, dass im Falle einer schweren Knappheit die Gasnutzung in bestimmten Gebäuden verboten und die Nutzung von Innenräumen, die nicht auf mehr als 19 Grad beheizt werden könnten, eingeschränkt wird.

„Bei den Verbrauchseinschränkungen und Verboten geht es hauptsächlich um Komforteinbußen. Lebenswichtige Güter und Dienstleistungen dürfen nicht wesentlich tangiert werden. Im Vordergrund stehen Senkungen der Raumtemperatur und der Warmwasserbereitung, insbesondere in Arbeitsräumen. Die Reduktionen könnten auch auf Wohnräume ausgedehnt werden. Die Privathaushalte haben einen Anteil von über 40 Prozent am Gasverbrauch. Ohne sie ist eine substanzielle Reduktion des Gasverbrauchs in der Schweiz nicht möglich“, heißt es dazu auf der Seite der WBF.

WBF-Sprecher Markus Spörndli erklärte am 8. September außerdem: „Natürlich müssen für allfällige Verbote auch die konkrete Umsetzung und Kontrolle einbezogen werden. Das Landesversorgungsgesetz (LVG), das die Basis für allfällige Verbote wäre, sieht in der heutigen Ausgestaltung keine Ordnungsbußen vor. Die Ahndung von Verstößen gegen das LVG wäre deshalb komplizierter; eine allfällige Geldstrafe wäre deshalb aber nicht höher als eine übliche Ordnungsbuße.“

Aktuell kein Gasmangel in der Schweiz

Im Falle eines ernsthaften Strom- oder Gasmangels kann die Schweiz Nutzungseinschränkungen und Verbote verhängen. Aktuell ist dies aber nicht der Fall. Es gibt aktuell auch keine Verbote, gegen die Nachbarn durch zu starkes Heizen verstoßen können. WBF-Markus Spörndli erklärte am 14. September gegenüber AFP, dass „engmaschige Kontrollen weder machbar noch gewünscht sind“. Die Schweiz verlasse sich darauf, dass sich ihre Einwohner an die Gesetze halten, fügte er hinzu.

Start einer Kampagne zum Energiesparen

Bisher ergriff der Bund Maßnahmen zur Einsparung von Gas, etwa mithilfe einer Kampagne und versucht, zusätzliche Gasreserven zu schaffen.

Die Kampagne mit dem Titel „Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht“, richtet sich mit einer Reihe von Empfehlungen an Unternehmen und Haushalte, die vom Entlüften der Heizkörper bis hin zum Kochen mit Deckel von Speisen reichen.

„Ziel ist, dass sich möglichst viele freiwillig daran beteiligen – und dazu beitragen, dass die Schweiz gar nicht erst in eine Mangellage kommt“, heißt es auf der Internetseite des Bundesrats.

Drohende Gas- und Stromknappheit

Obwohl die Schweiz eines der reichsten Länder der Welt ist, befürchtet sie, dass in den kommenden Monaten nicht genug Strom vorhanden sein wird.

Laut dem Schweizer Bundesamt für Statistik deckt das Land etwa 30 Prozent seines Energiebedarfs selbst ab. Die überwiegende Mehrheit des Energiebedarfs, etwa 70 Prozent, mussten 2021 importiert werden. Der Großteil der Importe sind Erdöl, Erdgas, Kohle und nukleare Elemente.

Im Sommer kann die Schweiz zwar Stromüberschüsse aus Wasserkraftwerken exportieren, im Winter dagegen muss es Strom aus Deutschland importieren, welches mit Gas produziert wird. Deutschland ist aktuell allerdings ebenfalls mit den Auswirkungen der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland konfrontiert.

Um eine europaweite Gasknappheit möglichst zu vermeiden, kündigte der Bundesrat daher am 24. August 2022 an, ein Ziel zur freiwilligen Senkung der Gasnachfrage im Winterhalbjahr um 15 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Verbrauch der letzten fünf Jahre zu unterstützen. „Die EU-Staaten haben sich zum Ziel gesetzt, vom August 2022 bis Ende März 2023 gemeinsam freiwillig 15 Prozent Gas einzusparen, um solidarisch eine Mangellage zu verhindern und eine ausreichende Versorgung für den kommenden Winter sicherzustellen“, heißt es auf der Internetseite des Bundesrats.

Fazit: Das in sozialen Medien geteilte Plakat, auf dem Schweizer Behörden zur Anzeige stark heizender Nachbarn aufrufen, ist gefälscht. Es handelt sich um eine Fotomontage. Schweizer Behörden dementierten einen solchen Aufruf. Es gibt aktuell auch keine Gesetze, die das Heizen in der Schweiz einschränken.