US-Politikerin verbreitet alten Nachrichtenbericht

Bewertung

Der Screenshot ist irreführend. Der Tweet existiert wirklich. Allerdings handelt es sich bei dem von Lake verlinkten Artikel der «Deutschen Welle» um einen alten Bericht aus dem November 2022. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Ergebnisse der Wiederholungswahl 2023 ungültig sind.

Fakten

Der Tweet ist echt und lässt sich über den Account von Kari Lake finden. Beitragstext und Datum stimmen mit dem Screenshot überein. Das Vorschaubild des verlinkten Artikels wird zwar nicht mehr angezeigt. Öffnet man den Bericht der «Deutschen Welle», ist das Foto aus dem Screenshot als Aufmacherbild zu sehen. Es stammt von einem dpa-Fotografen.

Die Überschrift des Artikels lautet tatsächlich «Berlin state elections declared void». Doch der Bericht ist nicht aktuell: Als Veröffentlichungstag wird der 16. November 2022 angegeben. Der Bericht beleuchtet inhaltlich die Gerichtsentscheidung, die zur Wiederholungswahl geführt hatte. Um die Ergebnisse vom 12. Februar 2023 geht es also nicht.

Wegen Wahl-Pannen: Gericht hatte Wiederholung angeordnet

Das Landesverfassungsgericht hatte am 16. November 2022 die Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 und die Bezirkswahlen wegen zahlreicher Wahlpannen und «schwerer systemischer Mängel» für ungültig erklärt. Es ordnete eine komplette Wiederholung an. Diese wurde am 12. Februar 2023 durchgeführt.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl nach dem vorläufigen Ergebnis mit 28,2 Prozent klar gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 105 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf Fraktionen hat.

Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung haben bereits begonnen. Der Landeswahlausschuss muss das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl nun noch formal feststellen. Das soll laut einer Mitteilung des Landeswahlleiters am 27. Februar 2023 geschehen. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass die Ergebnisse der Wiederholungswahl ungültig seien.

Ganz ohne Pannen verlief die Wiederholungswahl jedoch nicht: So mussten im Berliner Bezirk Lichtenberg 466 Briefwahl-Unterlagen nachträglich zum vorläufigen Ergebnis hinzugezählt werden, weil sie in der Poststelle liegen geblieben waren. Dazu kamen auch noch weitere zwei Wahlbriefe, die in einem anderen Bezirk gelandet waren.

Im Netz verbreiten zudem einige Nutzer Gerüchte über angeblichen «Wahlbetrug» und führten als vermeintlichen Beweis gebrochene Siegel an den Wahlurnen an. Wie die dpa bereits in einem Faktencheck widerlegt hat, muss nach der Berliner Landeswahlordnung eine Wahlurne nur verschlossen, aber nicht versiegelt sein.

US-Politikerin klagte gegen eigene Wahl-Niederlage

Dass sich die US-Politikerin Kari Lake für die Berliner Gerichtsentscheidung interessiert, verwundet indes nicht. Lake war im Zuge der US-Zwischenwahlen («Midterms») im November 2022 als republikanische Kandidatin für das Gouverneursamt im Bundesstaat Arizona angetreten. Die von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte Bewerberin verlor allerdings gegen die Demokratin Katie Hobbs – erkannte die Niederlage aber nicht an.

Lake, die schon vor der Abstimmung einen möglichen «Wahlbetrug» ins Spiel brachte, klagte daher gegen das Ergebnis. Behauptungen der US-Politikerin, wonach etwa 250 000 Abstimmungsversuche in Arizona fehlgeschlagen seien, wurden von US-Faktenprüfern in der Folge widerlegt. Wie US-Medien nun berichteten, hat ein Berufungsgericht die Anfechtung der Wahl in Arizona durch Lake kürzlich zurückgewiesen. Lake kündigte aber auf Twitter an, dass sie den Fall nun vor den Arizona Supreme Court bringen wolle.

(Stand: 21.2.2023)