Bewertung
Die Szene ist eine Fälschung. Laut dem Hamburger Landeswahlleiter handelt es sich nicht um echte Stimmzettel und Umschläge. Mehrere Details im Video stimmen nachweislich nicht mit den echten Wahlunterlagen überein.
Fakten
Das Video kursiert seit dem frühen Donnerstagmorgen (20. Februar 2025) auf der Plattform X. Einige Beiträge mit dem Video sind Hunderte Male weiterverbreitet worden. Auch auf anderen Plattformen findet sich der vermeintliche Beweis für einen Betrug bei der Briefwahl.
Anhand der Namen auf den angeblichen Stimmzetteln ist zu erkennen, dass es sich um Kandidaten des Bundestagswahlkreis 18, Hamburg-Mitte, handelt. Doch laut der dort zuständigen Wahlbehörde handelt es sich bei den gezeigten Unterlagen um Fälschungen.
Hamburgs Landeswahlleiter Oliver Rudolf sagt laut einer Pressemitteilung: «Anhand diverser äußerlicher Merkmale ist offensichtlich, dass es sich bei den im Video gezeigten Unterlagen nicht um amtliche Briefwahlunterlagen handelt, sondern um einen Fake.»
Rudolf nennt vier Details, laut denen die vermeintlichen Stimmzettel und die Umschläge im Video gefälscht sind:
- Die Farbe des roten Wahlbriefumschlags im Video sei falsch. Außerdem sei der Umschlag falsch beschriftet und weise eine falsche Lasche auf. Das bestätigt sich beim Vergleich mit einem Foto eines echten Wahlbriefumschlags, das das Hamburger Landeswahlamt veröffentlicht hat: Die echte Lasche ist eckiger als im Video und zudem beschriftet. Auch der rote Farbton wirkt anders als im Video.
- Die Falzung des Stimmzettels im Video sei anders als bei echten Stimmzetteln. Tatsächlich trifft das auf einen Teil der Falzungen zu, die im Video zu sehen sind. Bei vier von sechs Stimmzetteln geht der oberste Falz nach innen. Bei echten Stimmzetteln geht er nach außen. Zwei der vermeintlichen Stimmzettel im Video sind in die entgegengesetzte, korrekte Richtung gefaltet. Einheitlich sind die Zettel im Video also nicht.
- Auch der weiße Stimmzettelumschlag sehe im Video anders aus als in der Realität, so der Landeswahlleiter. Das stimmt: Die abgerundete Lasche aus dem Video findet sich beim echten Umschlag nicht. Zudem ist die Beschriftung unterschiedlich: Im Original steht oben links auf der Vorderseite «Bundestagswahl», während die Fälschung im Video anders bedruckt ist.
- Als vierten Punkt nennt der Landeswahlleiter eine fehlerhafte Klebung bei den gefälschten Umschlägen. Die echten Umschläge seien nicht an drei Punkten geklebt, sondern hätten eine durchgängige Klebekante.
Trotz dieser Fehler handelt es sich offensichtlich um eine aufwendige Fälschung. So ist der Inhalt der Stimmzettel korrekt, wie ein Vergleich mit den Erststimmenkandidaten in Hamburg-Mitte und mit den Landeslisten bei den Zweitstimmen zeigt.
Wann und wo das Fake-Video aufgenommen wurde und wer dahinter steckt, ist nicht bekannt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Landeswahlleiter Rudolf rief dazu auf, «solche Videos kritisch zu hinterfragen und nicht weiter zu verbreiten». Es handele sich um «den perfiden Versuch, unsere demokratischen und freien Wahlen zu delegitimieren». Gerade die Briefwahl ist immer wieder Ziel von Falsch- und gezielter Desinformation. AfD-Politiker haben wiederholt Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl geäußert, oft ohne jeden Beleg.
(Stand: 20.2.2025)