Bewertung
Der Satz von Claus Kleber wurde sinnentstellend gekürzt und stammt bereits aus dem Jahr 2014. In Wirklichkeit sagte er damals über Vorwürfe, Rechtsextreme würden die Ukraine regieren: «Es gibt diese Faschisten nicht, jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle in Kiew.» Zudem fand die im Video gezeigte Demonstration nicht an Neujahr 2023, sondern genau ein Jahr vorher statt.
Fakten
Das Kleber-Zitat ist so geschnitten worden, dass ein wichtiger Teil fehlt. Eine längere Version enthält einen weiteren Halbsatz: «Es gibt diese Faschisten nicht, jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle in Kiew.» Der Satz fiel bereits am 21. Juli 2014 in einer Ausgabe des «heute journals» im ZDF. Die Sendung widmete sich den schon damals von Russland erhobenen Vorwürfen, in der Ukraine würden «Faschisten» regieren. Kleber ging Ende 2021 als Moderator des «heute journals» in Rente.
Im Jahr 2014 war an der ukrainischen Regierung nach dem Sturz des pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch tatsächlich für einige Monate die rechtsextreme Sowoboda-Partei beteiligt. Zur derzeitigen Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal gehört jedoch keine derartige Partei. Swoboda verfügt nur noch über einen Abgeordneten im Parlament in Kiew.
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine war zu diesem Zeitpunkt vor allem deshalb Thema, weil am 17. Juli 2014 über den seit wenigen Monaten von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine ein malaysisches Passagierflugzeug abgeschossen worden war. Dabei waren alle 298 Insassen ums Leben gekommen. Untersuchungen ergaben später, dass das Flugzeug von einer Flugabwehrrakete russischer Bauart getroffen worden war. Im November 2022 verurteilte ein Gericht in den Niederlanden zwei Russen und einen Ukrainer in Abwesenheit zu lebenslanger Haft wegen Mordes.
Den Aufmarsch von Rechtsextremen und Nationalisten, der auf Facebook dem Kleber-Zitat gegenübergestellt wird, hat es tatsächlich gegeben – allerdings mehr als sieben Jahre nach dem Satz von Kleber.
Die im Video gezeigten Datumsangaben erwecken den Eindruck, dass einmal eine Demonstration am 1. Januar 2022 und einmal am 1. Januar 2023 zu sehen sei. Das ist jedoch falsch: Alle Videos stammen vom selben Aufmarsch am Neujahrstag 2022 in Kiew. Eine Foto-Rückwärtssuche mit Screenshots aus den Videos führt zu einem Livestream des ukrainischen TV-Senders 5. Kanal und zu einem Beitrag des Senders Euronews. Unter anderem ist der Junge mit der Mütze, der auf den Schultern eines Mannes sitzt, in dem Livestream zu sehen. Die Szene wurde also nicht im Jahr 2023 aufgenommen.
Anlass des rechtsextremen Aufmarsches in der Innenstadt von Kiew war der Geburtstag des ukrainischen Partisanenführers Stepan Bandera. Er kämpfte ab den 1930er Jahren für die ukrainische Unabhängigkeit und mit einer Miliz gegen Polen, Sowjets und Deutsche und auch gegen die jüdische Bevölkerung. Im Zweiten Weltkrieg verbündete Bandera sich zwar zunächst mit Deutschland, wurde von den Nationalsozialisten aber später verhaftet und in einem deutschen Konzentrationslager interniert. Er gilt heute als Ikone ukrainischer Nationalisten. Auf der Bandera-Demonstration am 1. Januar 2022 sind Fahnen der rechtsextremen Swoboda zu sehen.
(Stand: 11.1.2023)
