Meinungen über Klimakrise von Gesetzentwurf ausgenommen

Bewertung

Hierbei handelt es sich um eine Fehlinterpretation. Meinungsäußerungen über fossile Brennstoffe sind von dem Gesetzentwurf ausdrücklich ausgenommen. Er zielt lediglich auf die Förderung und Werbung für fossile Brennstoffe ab. Ein entsprechendes Verbot ist aber erst möglich, falls das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt.

Fakten

Am 5. Februar legte Charlie Angus (NDP), Mitglied des kanadischen Unterhauses, einen Gesetzentwurf über das Verbot von Werbung für fossile Brennstoffe vor. Die Vorlage C-372 sieht vor, dass beim Missachten des Gesetzes eine hohe Geldstrafe fällig wird oder im Extremfall sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ausgerufen werden kann.

Angus zieht in der Einleitung des Gesetzentwurfs und auf einer Pressekonferenz Vergleiche zur Tabakindustrie. Einen Ausschnitt seines Statements veröffentlichte unter anderem CBC. Der Hintergrund: Die Tabakindustrie unterliegt strengen Werberegeln, weil die Gesundheit durch Zigaretten gefährdet wird. Ähnliches könnte künftig Hersteller fossiler Energie erwarten.

Ob der Vorschlag tatsächlich ein echtes Gesetz wird, ist jedoch noch unklar. Derzeit befindet sich der Entwurf erst in der ersten Phase des Gesetzgebungsverfahrens, der Lesung im Parlament. Angus gehört einer Minderheitspartei an, weshalb nicht garantiert ist, dass er die notwendige Unterstützung für sein Vorhaben im Parlament findet. Auch innerhalb seiner eigenen Partei NDP gibt es Kritik an dem Gesetzentwurf. Die finale Abstimmung wird voraussichtlich im Herbst erfolgen.

Im Entwurf ist aber schon jetzt genau definiert, welche Aspekte unter die verbotene Werbung fallen würden: Zum Beispiel soll untersagt werden, in einer Art und Weise zu werben, die nahelegt, dass fossile Brennstoffe positive Auswirkungen auf die Umwelt oder die Gesundheit haben. Auch dürfen Hersteller keine Rabatte, Prämien oder Boni beim Verkauf fossiler Brennstoffe mehr anbieten, sollte das Gesetz verabschiedet werden.

Ebenso ist definiert, in welchem Bereich das Gesetz keine Anwendung finden würde. So gilt es nicht in Bezug auf künstlerische Werke, in denen fossile Brennstoffe verwendet werden. Auch eine Meinungsäußerung, ein Kommentar oder ein Bericht über fossile Brennstoffe sind vom Gesetz ausgenommen, wie ausdrücklich unter Punkt Fünf aufgeführt wird. Somit könnte das Gesetz, wenn es tatsächlich in Kraft tritt, nicht zur Bestrafung von Klimawandelleugnerinnen herangezogen werden.

(Stand: 20.2.2024)