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Strenge Kriterien für Verhaftung von Journalistinnen und Journalisten nach dem EU-Medienfreiheitsgesetz

Fact Check, Gesellschaft, EU /

Anfang August 2025 trat in der EU ein neues Gesetz in Kraft, das die Medienfreiheit besser schützen sollte – das sogenannte EU-Medienfreiheitsgesetz. Seitdem kursierten online irreführende Behauptungen, wonach das Gesetz die Verhaftung kritischer Journalistinnen und Journalisten erlaube. Doch wie mehrere Sachkundige gegenüber AFP bestätigten, sei diese Darstellung verkürzt und irreführend, weil hohe Hürden für eine Verhaftung im Ausnahmefall bestünden. Vielmehr sorge das EU-Medienfreiheitsgesetz für mehr Schutz der Pressefreiheit als bisher.

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CDU-Generalsekretär Linnemann hinterlässt falschen Eindruck zur Beschäftigungsquote von Geflüchteten

Politik, Fact Check /

Zehn Jahre ist es her, als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir schaffen das!“ Damals kamen binnen eines Jahres mehr als eine Million Geflüchtete nach Deutschland, anfangs vorrangig aus dem vom Bürgerkrieg betroffenen Syrien

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Neuer Wehrdienst setzt auf Freiwilligkeit – Haftstrafe für Totalverweigerung droht erst bei Wehrpflicht - Featured image

Neuer Wehrdienst setzt auf Freiwilligkeit – Haftstrafe für Totalverweigerung droht erst bei Wehrpflicht

Politik, Fact Check, Gesellschaft /

Angesichts der angespannten globalen Sicherheitslage und der Personalnot bei der Bundeswehr will die deutsche Bundesregierung den Wehrdienst reformieren. 2011 wurde die verpflichtende Einberufung ausgesetzt – Ende August 2025 beschloss die Regierung einen neuen Wehrdienst. Online wurde irreführenderweise behauptet, ab 2026 drohe bei Verweigerung des Wehr- oder Zivildienstes eine Haftstrafe. Der Gesetzentwurf sieht jedoch zunächst ein freiwilliges System vor. Die Rückkehr zur Wehrpflicht unter bestimmten Voraussetzungen ist allerdings nicht ausgeschlossen, bestätigte eine Rechtsexpertin – inklusive möglicher Haftstrafen. 

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