Politik

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Schiedsspruch missverstanden: Keine Anerkennung der Krim-Annexion Russlands

Russland annektierte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim, ein international verurteilter Schritt. Sie ist ein zentraler Streitpunkt im Ukrainekrieg seit Februar 2022. Im Juni 2026 verbreiteten sich irreführende Beiträge auf sozialen Plattformen, wonach ein internationales Gericht die Krim als russisch erklärt habe. Das ist jedoch unzutreffend. Der Ständige Schiedsgerichtshof (PCA) entschied zu den Küstenrechten der Ukraine in Gewässern rund um die Krim, nicht zur Souveränität über die Halbinsel. Expertinnen und Experten für internationales Recht erklärten gegenüber AFP, das Urteil bedeute keine rechtliche Anerkennung des russischen Anspruchs auf die Krim.

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Diese Zahl zu Ukrainenhilfen ist irreführend - Featured image

Diese Zahl zu Ukrainehilfen ist irreführend

Im Europavergleich zählt Deutschland als das Land, das der Ukraine seit dem Kriegsbeginn 2022 am meisten Unterstützung zukommen lässt. Dazu zählen Waffen und Ausrüstung sowie humanitäre Hilfe, wie beispielsweise Wohnungsbau. Online kritisieren Nutzerinnen und Nutzer sozialer Medien regelmäßig die Höhe der finanziellen Hilfen, die die Ukraine von Deutschland erhält. Zuletzt wurde mit einem Sharepic behauptet, dass Friedrich Merz der Ukraine 233 Millionen Euro für den Wohnungsbau zugesprochen habe. Allerdings ist diese Zahl irreführend, wie AFP-Recherchen ergaben. 

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Keine allgemeine Impfpflicht: Entwurf zum Reservestärkungsgesetz online falsch interpretiert - Featured image

Keine allgemeine Impfpflicht: Entwurf zum Reservestärkungsgesetz online falsch interpretiert

Deutschland will bis 2039 zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ werden und setzt dabei auch auf mehr Reservistinnen und Reservisten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Juni 2026 online fälschlich als geheime Einführung einer Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung dargestellt. Doch eine allgemeine Impfpflicht für alle ist im Reservestärkungsgesetz nicht vorgesehen. Zudem sind nicht alle Deutschen Teil der Reserve.

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